Holzminden (red). „Das Ergebnis der Landtagswahl mit dem Ausscheiden aus dem Niedersächsischen Landtag war für uns Liberale eine herbe Enttäuschung“, stellte Hermann Grupe beim Kreisparteitag der FDP im Altendorfer Hof in Holzminden fest. „Es kann darauf nur eine Reaktion geben“, gab Grupe das Motto des Abends vor: „Frei nach der Devise unseres Urgesteins Hans-Heinrich Sander ‚FDP-Holzminden startet durch‘, werden wir jetzt die Ärmel hochkrempeln und an der Basis für unsere liberalen Werte kämpfen. Bei der Kommunalwahl im letzten Jahr haben wir mit gut 15 % der Stimmen einen Wählerauftrag erhalten, für den wir arbeiten werden und den wir erfüllen wollen“, eröffnet Kreisvorsitzender Hermann Grupe kämpferisch den ersten Parteitag der Kreisliberalen nach der verlorenen Landtagswahl im Oktober. Eine starke liberale Stimme ist jetzt erst recht wichtig. Für Innovation, Chancengerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft, beste Bildung und einen starken ländlichen Raum. Dafür werden wir auch auf der kommunalen Ebene mit jeder Menge Herzblut streiten!“
Christian Grascha, Bezirksvorsitzender der Liberalen in Südniedersachsen und bis vor ein paar Tagen parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, skizziert das Ergebnis der Landtagswahl:
"Die FDP ist mit 4,7 Prozent der Zweitstimmen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und aus dem Landtag geflogen. Nicht zuletzt ist sie für ihre Beteiligung an der Ampel abgestraft worden. Mit zwei linken Parteien die bürgerliche Stimme deutlich zu machen, ist schwer. Unser Wahlkampf war überschattet vom Krieg in der Ukraine und der daraus resultierenden Probleme der Energieversorgung, Inflation und Ernährungssicherheit. Die für Niedersachsen wichtigen Themen wie beste Bildung, Digitalisierung oder Entbürokratisierung konnten angesichts der Angst, die viele Menschen verständlicherweise umtreibt, nicht punkten. Nun gilt es in unseren traditionell starken Wahlkreisen Holzminden und Northeim, gute Basisarbeit zu leisten und beim Landesparteitag im März 2023 einen Grundstein zu legen für den Wiedereinzug in den Landtag 2027.
„Für Berlin hoffe ich, dass man sich innerhalb der Koalition klarer abgrenzt und unsere Positionen deutlicher markiert werden. Denn eins gehört zur Wahrheit auch dazu: Auf zentrale Herausforderungen in der Krise gibt es keine vernünftigen Antworten, die direkt auf der Hand liegen. Wir müssen jetzt beweisen, dass es einen Unterschied macht, dass die FDP in Berlin mitregiert“, ist sich Grascha sicher.
„Der engagierte und großartige Wahlkampf in meinem Wahlkreis hat mir einmal mehr gezeigt, was für ein tolles Team wir als FDP vor Ort haben. Mit diesem Team beginnt jetzt die Mission „Comeback 2027“. Unser Ziel ist es, dann wieder mit einer/einem Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag vertreten zu sein
Im Kreis Holzminden gebe es eine ganze Reihe drängender Probleme, die im Sinne der Menschen in unserer Region gelöst werden müssten, lenkte Hermann Grupe wieder den Blick auf den Landkreis. Die prekäre finanzielle Lage des Landkreises sei mittlerweile existenzbedrohend. Explodierende Kosten im Jugend - und Sozialbereich seien vom Landkreis kaum noch zu stemmen. Auch die starke Zuweisung von Asylsuchenden, verursacht durch den Ukrainekrieg und andere Krisenherde weltweit, sei eine große Herausforderung. Besonderes Gewicht habe für die Liberalen aber nach wie vor die Bildungspolitik. „Die Beschlüsse sind gefasst, sie müssen jetzt aber auch zügig umgesetzt werden“, erklärte Hermann Grupe. „Machbarkeitsstudien hat der Kreisausschuss jetzt in Auftrag gegeben. Es wird Zeit, dass wir den Menschen auch im Nordkreis ein attraktives Schulangebot bieten.“ Neuerlichen Diskussionen um den Schulstandort Bevern erteilten die Liberalen eine klare Absage. „Wir stehen für den dauerhaften Erhalt des Standortes Bevern in einer Partnerschaft mit Holzminden“, erklärte Burkhard Dörrier unmissverständlich.
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