Hannover (red). Im Rahmen des Unterrichts im Fach Politik/Wirtschaft fuhren Oberstufenschüler aus den Jahrgängen 12 und 13 des Campe-Gymnasiums am 22. September zum Niedersächsischen Landtag in Hannover. Als gewählte Vertretung des Volkes verabschiedet der Landtag die Landesgesetze und beschließt den Landeshaushalt. Die aus dem Landtag gebildete Landesregierung wird von den Minderheitsfraktionen, der Opposition, kontrolliert. Momentan wird das Land Niedersachsen von der großen Koalition zwischen SPD und CDU regiert, während Bündnis 90/Die Grünen sowie die FDP die Opposition bilden. Am 9. Oktober sind Landtagswahlen, weshalb sowohl im Landtagsgebäude als auch davor ein sehr reges Treiben zu beobachten war.
Die anspruchsvolle Arbeit im Landtag
Das Gebäude machte bereits von außen einen prachtvollen Eindruck, insbesondere in Bezug auf den symmetrischen Eingangsbereich, dessen Überdachung durch gewaltige Säulen gestützt wird. Innerhalb des Landtages wurden die Schüler durch große Hallen sowie verschiedene Sitzungssäle und durch unterirdische Gänge geführt; im sogenannten Forum durften sie sich auf Plätze setzen, auf denen bereits Abgeordnete debattiert und Beschlüsse ausgehandelt haben. Als Einstieg diente ein informativer Film zum Landtag und seinen Funktionen, seinen Rechten und seinen Aufgaben. In diesem schilderten Abgeordnete nahezu aller Fraktionen aus ihrer konkreten politischen Arbeit. Es wurde dabei unter anderem deutlich gemacht, dass ein Leben als Abgeordneter im Landtag sehr viel Zeit in Anspruch nimmt: „Es gab Wochen, in denen ich insgesamt 60 Stunden gearbeitet habe. Es ist wirklich sehr zeitaufwendig, seiner Partei und seinen Zielen gerecht zu werden“, schildert Laura Hopmann (CDU) in dem Erklärvideo. Dies bestätigt auch SPD-Spitzenkanditatin Sabine Tippelt mit der Aussage, dass ihr Arbeitstag um 9 Uhr morgens beginne und erst um 20 Uhr abends ende. Dennoch seien sich alle einig, dass es sich lohne, sich für das Volk als Repräsentant derartig zu engagieren. Innerhalb des Plenarsaales, der „Herzkammer der Demokratie“ - so Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta (SPD), käme es laut Video manchmal zu Streitigkeiten, insgesamt herrsche aber ein kollegiales Verhalten untereinander.
Besuch des Parlaments, während einer Tagung des Plenums
Davon sollten sich die Schüler selbst überzeugen, weshalb anschließend der Plenarsaal besucht wurde, in dem zu der Zeit das Plenum des Parlaments tagte. Auf der höher gelegenen Besuchertribüne hatten die Schüler und Lehrkräfte einen geeigneten Blick auf die Abgeordneten, das Präsidium und die anwesenden Minister. Die Presse selbst hat einen individuellen Bereich, um die Öffentlichkeit über die Debatten zu informieren.
Der aktuelle Tagesordnungspunkt thematisierte eine Erweiterungslösung des 9€-Tickets. Dabei war ein klassisches Spiel zwischen Regierung und Opposition zu erkennen, indem die Opposition, meist vertreten durch die FDP und Bündnis 90/Die Grünen, zuvor angemeldete Zusatzfragen an den jeweils zuständigen Minister aus der Landesregierung stellte. Im Zusammenhang mit dem 9€-Ticket war dies der CDU-Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann, der des Öfteren darauf verwies, dass im Land Niedersachen im Bereich Bau, Energie, Personal und ÖPNV bereits jetzt defizitäre Zustände herrschen würden, weshalb selbst eine Alternativerweiterung des 9€-Tickets zu einem 49€-Ticket noch immer mit viel zu hohen Kosten verbunden sei. Die Bundesländer allein könnten solche Summen nicht stemmen, andernfalls müssten andere Bereiche des ÖPNVs oder SPNVs eingeschränkt werden. „Ich bin offen für Lösungen, aber irgendwann muss man mal eine gewisse haushälterische Vernunft walten lassen!“, vertritt Althusmann seinen Standpunkt. Am 28. September würde die Debatte zusammen mit dem Bund fortgesetzt.
Während der gesamten Sitzung war ein ständiger Zugang bzw. Ausgang von Abgeordneten je nach Tagesordnungspunkt zu erkennen. Ebenfalls auffällig war, dass sich die Minister vor Beantwortung der Zusatzfragen kurz mit ihren persönlichen Referenten und wissenschaftlichen Mitarbeitern abstimmten. Dabei kann durchaus auch mal ein schroffes „bereits beantwortet“ fallen, wie SPD-Kultusminister Grant Hendrik Tonne es mehrfach bezüglich der Thematik, ob die sogenannte „Förderschule Lernen“ tatsächlich ein Auslaufmodell sei, zu Protokoll gab. In Bezug auf das zuvor behauptete „kollegiale Miteinander“ war im Plenarsaal fraktionsübergreifend wenig zu sehen. Wenn Politiker manche Zusatzfragen für unnötig empfanden, so wurden Kommentare eingeworfen, sich lustig gemacht oder mit kleinen Sticheleien andere geärgert. Geklatscht und Zustimmung gefunden wurde dabei lediglich bei Vertretern der eigenen Fraktion. Es war aber auch eine Art Anspannung spürbar, alle Parlamentarier befinden sich schließlich in der Endphase des Wahlkampfes.
Fragestunde mit Volksvertretern, aus dem Wahlkreis Holzminden
Nach einer Stunde im Plenarsaal trafen die Campe-Schüler - zum überwiegenden Teil auch Erstwähler - direkt mit ihren Volksvertretern aus dem Wahlkreis Holzminden, die zuvor auch an der Plenarsitzung teilgenommen hatten, zu einer aktuellen Fragestunde zusammen: Sabine Tippelt (SPD), Uwe Schünemann (CDU), Hermann Grupe (FDP) sowie Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen). Die Politiker zeigten sich sehr interessiert an den Fragen der Schüler und waren um eine differenzierte Beantwortung sehr bemüht.
Ein großes Thema war die Energiekrise, bei dem schnell deutlich wurde, welche Parteien ähnliche Interessen vertreten. Während sich die Parteien SPD und CDU, die momentan die Landesregierung bilden, weitestgehend uneinig waren, konnte man Parallelen zwischen der SPD und den Grünen sowie zwischen der CDU und der FDP erkennen. Während die CDU beispielsweise die Braun- und Steinkohleindustrie in dieser momentanen Notlage für mehr Energiesicherheit als essenziell einschätzt, und Schünemann und Grupe die Meinung vertreten, dass ein Preisdeckel mit 12 Cent pro Kilowatt die Stunde die Lösung sind, kritisieren die SPD und die Grünen dabei den viel zu hohen CO2-Ausstoß an die Umwelt. „CDU und SPD wollen ohnehin nicht mehr miteinander koalieren, dazu herrschen viel zu große Diskrepanzen zwischen ihren Interessen und Parteizielen“, erläuterte Christian Meyer von Bündnis 90/Die Grünen.
Auch innerhalb dieser Fragerunde wurde in kleinem Rahmen im Vergleich zum Plenarsaal deutlich, dass jeder versuchte, den anderen mit seinen eigenen Argumenten zu widerlegen. Verschiedene Themenschwerpunkte waren darüber hinaus noch das 9€-Ticket, die unterschiedlichen Einstellungen zur Frauenquotenregelung (Paritätsgesetzt) sowie die künftige Rolle des Bereiches Forschung und Innovation.
Die Verlagerung des Lernortes vom Campe-Gymnasium in den Niedersächsischen Landtag nach Hannover wurde von allen Oberstufenschülern als eine eindrucksvolle Bereicherung empfunden, weil 0 Unterrichtswissen mit realpolitischem Handeln unserer Volksvertreter kontrastiert werden konnte. Von stereotypen (Vor-)Urteilen wie einer „Bürgerferne“ oder „Machtversessenheit“ unserer Landtagsparlamentarier war nichts zu erkennen. Im Gegenteil: Es wurde deutlich, dass Demokratie anstrengend ist und vermeintlich „einfache Lösungen“ nicht existieren. Vor diesem Hintergrund gilt unser Dank allen demokratischen Parlamentariern aus dem Wahlkreis Holzminden für ihren Einsatz für uns – insbesondere Hermann Grupe und seiner Mitarbeiterin Frau Grotenburg, die federführend für die Organisation und Realisierung des Landtagsbesuchs gesorgt haben.
