Golmbch (red) Jörg Bode, stellv. Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion sprach beim Kreisparteitag in Golmbach zum Thema „Preissprünge, Versorgungsengpässe, Zinssteigerungen - was muss die Politik jetzt tun?“
„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat vor kurzem durch Minister Habeck die nächste Alarmstufe des ´Notfallplan Gas´ ausgerufen. Die Auswirkungen des Urkrainekrieges auf die Ennergieversorgung werden immer drastischer. Die Inflationsrate ist derzeit so hoch, wie seit 50 Jahren nicht mehr. Die Stromkosten steigen etwa um 40 %, Lebensmittelpreise steigen um 30 %. Das ist für alle Verbraucher eine dramatische Entwicklung, für die Bezieher geringer Einkommen kann es zur existenzgefährdenden Notlage werden. Wie geht die Politik damit um, dass Menschen sich die Heizkosten nicht mehr leisten können?“, fragt Jörg Bode und erklärt, dass die FDP Landtagsfraktion ein ‚Sofortprogramm Energiepreisbremse‘ als Antrag im Plenum in Hannover eingebracht habe.
„Bei den zu ergreifenden Maßnahmen liegt der Fokus auf der Verbesserung der Versorgungssituation mit Gas, da zumindest derzeit - und auch aufgrund des funktionierenden europäischen Verbundsystems - keine Strom-, sondern explizit eine Gasknappheit festzustellen ist“, so Bode.
Dabei werde es unerlässlich sein, dass die Energieversorgung nicht isoliert nach Strom- und Gasversorgung, sondern integral betrachtet werde. Für einen noch nicht genau bestimmbaren Zeitraum müsse in den kommenden Monaten die Stromversorgung die Gasversorgung an ganz unterschiedlichen Stellen unterstützen, um die Bezahlbarkeit einer warmen Wohnung im Winter zu gewährleisten und Prozessgas für die Industrie als einem Pfeiler unseres ökonomischen Wohlstands weiter bereitzustellen zu können.
Im Einzelnen nennt Bode aus dem Antrag folgende Punkte:
- die Gasverstromung muss angesichts der Gasknappheit auf das absolut Notwendige reduziert werden
- Gas muss durch andere Energieträger ersetzt werden
- mehr Strom muss aus erneuerbaren Quellen und aus noch betriebsbereiten Kernkraftwerken produziert werden, um die Gasverstromung so weit wie möglich entbehrlich machen
- Nutzung von Geothermie
- Möglichkeiten in Betracht ziehen, in Niedersachsen bzw. Deutschland selbst Gas zu fördern, zu erzeugen oder zumindest ins Gasnetz einspeisbare Substitute zu nutzen.
„Unabdingbar sehen wir auch Handlungsbedarf beim Kartellamt. Hier sollten Preisregulierungen in Betracht gezogen werden, um den Bürger weiter zu entlasten“, ist sich Bode sicher.
Hermann Grupe, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, beleuchtet die aktuelle politische Lage aus landwirtschaftlicher Sicht: „Nahrungsmittel sind knapp und teuer geworden. Durch Putins Ukraine - Krieg wurde die Situation zusätzlich verschärft. Die Gelegenheit, den Hunger als Waffe einzusetzen, war ‚ideal‘ für ihn. Er nutzt die Situation gnadenlos aus, er bombardiert Getreidelager und verhindert Schiffstransporte. Wir sind als freie Welt aufgerufen, die Ernährung der Menschen nach Kräften sicherzustellen. Flächenstilllegungen, mutwillige Unterernährung von Nutzpflanzen 20 % unter Bedarf oder die weitere Einschränkung des Pflanzenschutzes, verschärfen die Preissituation bei uns zusätzlich und verschlimmern den Hunger in der Welt. Solche Maßnahmen sind ethisch und moralisch nicht vertretbar. Wir können die Welt von hieraus nicht allein ernähren, aber wir haben die verdammte Pflicht, den uns möglichen Beitrag zu leisten“, so Grupe ärgerlich.
Bei seinem Bericht aus dem Kreistag erwähnt Grupe die Wichtigkeit des Frauenhauses. „Hier drängen wir auf die Einhaltung des Zeitplans. Schnell muss geklärt werden, ob die Immobilie weiterhin geeignet ist. Sollte das nicht der Fall sein, muss schnell eine andere Lösung gefunden werden. Wir müssen schutzsuchenden Frauen auch im Landkreis Holzminden zeitnah einen Zufluchtsort bieten können“, beschreibt Grupe die Haltung der FDP-Kreistagsfraktion.
Bei den Vorstandswahlen, die turnusgemäß auf der Tagesordnung standen, wurde der bisherige Vorstand für weitere zwei Jahre bestätigt. Hermann Grupe führt als Vorsitzender den FDP-Kreisverband an. Unterstützt wird er vom ersten Stellvertreter Jens Ebert und von Julius Sander als zweitem Stellvertreter. In altbewährter Manier wird sich Fritz-Gerhard Hamann als Schatzmeister um die Finanzen der Kreis-FDP kümmern. Für das Organisatorische ist Kreisgeschäftsführerin Petra Grotenburg zuständig.
Folgende Personen durfte Hermann Grupe am Ende des Abends für ihre langjährige Mitgliedschaft ehren:
Thomas Nostitz aus Holzminden (20 Jahre), Klaus-Peter Pieper aus Bevern (40 Jahre), Eberhard Porsch aus Holzminden (50 Jahre) und Wilhelm Grupe aus Bevern (60 Jahre). Bei Ernst Warnecke bedanke sich Hermann Grupe für sein jahrzehntelanges Engagement für die Samtgemeinde und den Flecken Bevern.
Foto: FDP
