Holzminden (red). Die Kreistagsfraktionen von SPD und Grüne stehen geschlossen hinter den ehemaligen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Zulassungsstelle, die im November vom Landrat Schünemann fristlos entlassen wurden. „Der Landrat hatte die Politik seinerzeit in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Kreisausschusses über die Vorgänge im Straßenverkehrsamt und die fristlosen Kündigungen informiert. Jeder Fall sei im Vorfeld juristisch geprüft worden und die Entlassungen seien rechtmäßig, so argumentierte damals Michael Schünemann gegenüber der Politik“, erklären SPD und Grüne.
„Dass man diese Angelegenheit auch hätte anders lösen und weiteren Schaden für den Landkreis und seinen Einwohnern*innen hätte abwenden können, war zwischenzeitlich von vielen zu hören. Fraktionsintern bestand darüber ebenfalls Einigkeit und wir hätten uns einen anderen Lösungsweg gewünscht“, so Dirk Reuter von der SPD.
SPD und Grüne freuen sich daher über die Entscheidung des Arbeitsgerichtes im Sinne der ehemaligen Mitarbeitenden der Zulassungsstelle.
„Allerdings hinterlässt das Urteil neben den hohen Kosten, die der Landkreis nun zu tragen hat, aus Sicht von SPD und Grüne auch einen erheblichen und nachhaltigen Image,- und finanziellen Schaden. Immerhin ist der Landkreis mit rund 840 Mitarbeitenden einer der größten Arbeitgeber der Region. Ganz zu schweigen von dem Vertrauensverlust innerhalb der Belegschaft, den Landrat Schünemann durch seine persönliche Unterschrift unter die Kündigungen verursacht hat. Aus unserer Sicht überwiegen in diesem Verfahren der Imageschaden und der Vertrauensverlust der Belegschaft gegenüber dem Landrat", so Sabine Tippelt.
„Der Landrat habe zu Beginn seiner Amtszeit zudem einen Eid geleistet, Schaden vom Landkreis und seinen Einwohnern*innen abzuwenden. Das Gegenteil ist hier passiert, und das mit Ansage, denn schon nach den ersten Informationen wurde von mehreren Kreistagsabgeordneten die Unverhältnismäßigkeit dieses rigorosen Vorgehens der Verwaltungsspitze um Landrat Schünemann und der Ersten Kreisrätin Humburg kritisiert. Schlimmer hätte es nicht kommen können!", so Peter Ruhwedel von den Grünen.
„Als Kreistagsmitglieder müssen wir uns auf die Arbeit der Verwaltung verlassen können, sie muss rechtskonform und fachlich korrekt sein, konstatieren beide Fraktionen. Zum Zeitpunkt der Entlassung der Mitarbeitenden waren mindestens vier Volljuristen in der Kreisverwaltung beschäftigt, es wäre besser gewesen, sich nicht nur auf die Expertise einer Juristin, nämlich die der ersten Kreisrätin Frau Humburg, zu verlassen“, heißt es weiter.
„Dadurch, dass alle Kündigungsschutzklagen Erfolg hatten, sollte Landrat Schünemann - immerhin ist er Chef der Verwaltung - aus unserer Sicht die Arbeitsqualität und das Fachwissen seiner Juristin hinterfragen und Konsequenzen bei den beteiligten Entscheidungsträgern ziehen“, so Sabine Tippelt, „um weiteren Schaden vom Landkreis und seinen Einwohnern*innen abzuwenden, fordern SPD und Grüne daher Landrat Michael Schünemann auf, öffentlich klarzustellen, dass niemand Geld in die eigene Tasche gesteckt hat und die gerichtlichen Entscheidungen zu akzeptieren. Nach dem würdelosen Umgang mit den ehemaligen Mitarbeitenden ist das das Mindeste, was wir von Landrat Schünemann erwarten.“
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