Eschershausen (kp). Der Erlass des Haushaltes und diverse Anträge der Mehrheitsgruppe „Bündnis für Eschershausen“ waren Gegenstand der vergangenen Sitzung des Rates der Stadt Eschershausen. Vor allem ein Antrag bot Diskussionspotential unter den Ratsmitgliedern. „Die Stadt Eschershausen stellt ab 2022 einen Stadtkümmerer ein“, heißt es in dem Beschlussvorschlag. Dafür sollen Mittel der Entgeltgruppe 6 im Hausghalt bereitgestellt und der Stellenplan geändert werden.
Der Stadtkümmerer soll nach Vorstellung der Mehrheitsgruppe bestimmte Aufgaben des Stadtdirektors übernehmen, um diesen „arbeitsmäßig“ zu entlasten. „Er/ Sie ist diesem direkt unterstellt und soll Fördermittel einwerben, Projekte der Stadtentwicklung definieren und nach entsprechendem Ratsbeschluss diese Projekte zielgerichtet umsetzen“, heißt es weiter. Zudem soll er sich für das Stadtmarketing, das Stadtarchiv und einfache Verwaltungsaufgaben verantwortlich zeigen.
Als Unterbringung für den Stadtkümmerer habe man das alte Postgebäude ins Auge gefasst. Das Gebäude sei frei und könne als direkte Anlaufstelle angemietet werden. Zudem könnten die Räumlichkeiten zukünftig auch für Bürgermeistersprechstunden sowie Rats- und Ausschusssitzungen herhalten. Mietkosten in Höhe von 4200 Euro sind dafür bereits im Haushaltsjahr 2022 vorgesehen.
„Es müssen jetzt Investitionen getätigt werden“, begründet BfE-Sprecherin Natalie Fischer den Beschlussvorschlag. In der Stadt sei wegen des Stillstandes eine deutliche Unzufriedenheit zu spüren. Zudem soll durch diesen Schritt wieder „mehr“ Verwaltung in die Raabestadt rücken.
„Unverantwortlich“, nennt Jens Baumert dieses Vorhaben und rät von einer „Aufblähung der Verwaltung“ ab. Eine weitere Vollzeitstelle würde den Haushalt jährlich um 75.000 Euro belasten, rechnet er vor. Bei der jetzigen Haushaltslage drohe man, spätestens 2025 in die komplette Handlungsunfähigkeit zu driften.
Tatsächlich hatte Kämmerer Ralf Schaper davor gewarnt, dass die Stadt Eschershausen zum Ende des Jahres 2025 an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit kommen kann. Dem voraus geht ein Investitionsdefizit in Höhe von 1,24 Millionen Euro, welches mit einer Kreditaufnahme (eine Million) und aus Bestandsmitteln finanziert werden soll. Damit könne der Ergebnishaushalt ausgeglichen werden, doch die Liquidität wäre damit zum Ende des Finanzplanungszeitraums (2025) nahezu aufgebraucht.
„Viele Zahlen im Haushalt sind erst einmal Planphasen“, entgegnet Ratsmitglied Friedhelm Bandke. Ob alles, was im Planhaushalt stehe am Ende auch so umgesetzt werde, sei fraglich. Zudem werde Stadtdirektor Jürgen Meyer bald in den Ruhestand gehen und dann werde jemand benötigt, der bereits eingearbeitet ist. Am Ende stimmte die Mehrheitsgruppe geschlossen mit neun zu sechs Stimmen von CDU-FDP für die Einstellung eines Stadtkümmerers.
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