Niedersachsen (red). Nun hat sich auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zu den jüngsten Signalen aus Bayern in Sachen ‚einrichtungsbezogene Impfpflicht‘ geäußert. „Bayern ist inzwischen ein komplett unberechenbarer Faktor in der Corona-Diskussion", sagt Stephan Weil in Richtung Markus Söder, der die Impfpflicht in der Pflegebranche in seinem Bundesland nicht umsetzen will. Dass nunmehr sogar die Umsetzung eines Bundesgesetzes auf nicht absehbare Zeit verweigert wird, habe allerdings eine neue Qualität.
Stephan Weil weiter: ,,Geltendes Recht ist überall anzuwenden und steht nicht zur Disposition der jeweiligen Landesregierung. Das Ganze ist umso unverständlicher als wir jedenfalls in Niedersachsen davon ausgehen, die Folgen dieser gesetzlichen Impfpflicht bewältigen zu können. Die allermeisten Beschäftigten in der Pflege sind sehr verantwortungsbewusst, die Impfquote ist weit überdurchschnittlich hoch und die Zahl der ungeimpften Beschäftigten beschränkt sich auf wenige Prozent. Unter diesen Bedingungen ist die Umsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht in Frage gestellt. Wir sollten auch nicht vergessen dass der eigentliche Grund für diese Impfpflicht der Schutz der besonders verletzlichen Menschen in Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern ist. Dieses Ziel ist besondere Anstrengungen allemal wert. Dessen ungeachtet wird der Bund zunächst noch einige offene Einzelheiten klären müssen.“
Foto: Staatskanzlei, Mohssen Assanimoghaddam
