Kreis Holzminden (red). Mit Entrüstung haben die Grünen im Kreis Holzminden die Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann zum geplanten Atommülllager bei Würgassen zur Kenntnis genommen. Der Bundestagsabgeordnete Helge Limburg erklärt dazu: „Herr Schünemann behauptet wider besseres Wissen, dass bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen im Bund, der Bau des Logistikzentrums am Standort Würgassen bestätigt worden sei und von der von uns Grünen geäußerte Kritik am Standort nichts übrig geblieben sei. Das Gegenteil ist der Fall. Der von der letzten CDU-geführten Bundesregierung ausgewählte Standort an der Weser wird in Frage gestellt. Das ist ein Erfolg von uns Grünen und dem Widerstand vor Ort.“
Die Grünen kritisieren, dass Uwe Schünemann in seinem Zitat aus dem Koalitionsvertrag einfach das entscheidende Wort Standortauswahl (!) weggelassen habe. „Auswahl bedeutet, dass der bisherige Standort Würgassen noch einmal mit mehreren anderen Standorten u.a. direkt am Schacht Konrad verglichen werden muss. Das zweifelhafte Auswahlverfahren der CDU-geführten Bundesregierung für Würgassen, wird damit eben nicht bestätigt, wie Schünemann behauptet“, erklärte Helge Limburg.
Richtig heißt es im Koalitionsvertrag: „Genehmigte Endlager müssen zügig fertiggestellt und in Betrieb genommen werden. Hierzu gehören auch die Standortauswahl und die Errichtung des notwendigen Logistikzentrums. Wir werden uns für eine Abschaltung der grenznahen Risikoreaktoren einsetzen. Wir sprechen uns dafür aus, Kompetenzen in diesem Bereich zu bündeln.“
Das einzige genehmigte Endlager ist Schacht Konrad bei Salzgitter. Die hierzu gehörende Standortauswahl für das Logistikzentrum wird neu überprüft. Damit ist Würgassen eben gerade nicht durch den Koalitionsvertrag als Standort bestätigt. Die CDU hatte in ihrer Pressemitteilung nur zitiert: „Endlager müssen zügig fertiggestellt werden… Hierzu gehöre auch … die Errichtung des notwendigen Logistikzentrums“ Das entscheidende Wort Standortauswahl hatte der Abgeordnete Schünemann in seiner Pressemitteilung weggelassen und behauptet, der Standort Würgassen wäre von der Ampel bestätigt worden.
Für den grünen Landtagsabgeordneten Christian Meyer aus Holzminden, der über den Bundesparteirat an den Koalitionsverhandlungen beteiligt war, ist klar: „Es ist bedauerlich, dass Herr Schünemann mit unwahren Angriffen und Tricks den regionalen Konsens gegen ein Atommülllager in Würgassen verlässt. Bislang haben wir auch durch einstimmige Resolutionen in den Kreistagen Holzminden, Höxter und Northeim zusammengehalten, um ein Atommüllzentrum bei Lauenförde zu verhindern. Herr Schünemann scheint für seine CDU schon ganz im Oppositionsmodus in Bund und Land zu sein. Anscheinend hat er vergessen, dass die CDU jahrzehntelang an der den Müll produzierenden Atomenergie festgehalten hat und die Auswahl von Würgassen noch von der alten Bundesregierung aus CDU und SPD durchgeführt wurde. Auch gibt es von der CDU/FDP-Landesregierung in NRW bislang keine ablehnende Äußerung zum Atommüllager an der Landesgrenze. Ich kann nur an alle Beteiligten appellieren: Jetzt besteht durch den Koalitionsvertrag der Ampel die Chance für eine Neubewertung und eine neue Standortauswahl. Die sollten wir gemeinsam nutzen und die Ankündigung einer Standortauswahl einfordern.“
Die Grünen Abgeordneten vor Ort werden weiterhin auf allen Ebenen gegen eine Atommüllanlage in Würgassen streiten.
