Niedersachsen (red). Der Landtag hat einstimmig eine Entschließung zum Thema „Bessere Wasserqualität von Weser und Werra“ verabschiedet. Nach Auffassung des Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann wurde damit ein kräftiges Signal in Richtung K+S Minerals & Agriculture und dem Regierungspräsidium Kassel gesetzt. „Auf keinen Fall darf die Genehmigung von salzhaltigen Abwässern in die Werra dazu führen, dass die fest vereinbarten Ziele zur Einhaltung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht eingehalten werden können“, fordert der CDU Politiker. Alle planungsrechtlichen Entscheidungen müssten auf dieses Ziel ausgerichtet werden.
Die Landesregierung werde aufgefordert, über die Flussgebietsgemeinschaft Weser und deren Organe darauf hinzuwirken, dass die Bemühungen von K+S zur Reduzierung der Salzeinleitungen in die Werra konsequent vorangetrieben werden. Zudem solle dem Weserfischbestand und den Fischnährtieren im Einwirkbereich der Salzeinleitung bei künftigen wasserrechtlicher Genehmigungen eine gehobene Umweltindikatorfunktion beigemessen werden. Die Erteilung einer Erlaubnis solle künftig nur unter dem Vorbehalt erfolgen, dass eine begleitende fischereibiologische Beweissicherung in jährlicher Beurteilung der Fischzönose keine negative Auswirkung der Einleitung ergibt.
Uwe Schünemann kritisiert, dass das Regierungspräsidium Kassel auch weiterhin keine Grenzwerte für den Pegel Boffzen festgelegt hat. Deshalb werde Niedersachsen den Pegel Boffzen als Gewässergütepegel nutzen, um die Zielwerte zu überwachen. „Die Firma K+S muss alle technischen Innovationen nutzen, um Werra und Weser vor Verunreinigungen zu schützen“, fordert der heimische Abgeordnete. Kontrolle sei hier ganz entscheidend.
