Landkreis Holzminden (red). Die „STRABS“ erhitzt die Gemüter in vielen Gemeinden. Denn die Straßenausbausatzung in Niedersachsen ist vor allem eins: Ungerecht. „Deshalb setzt sich die FDP dafür ein, dass die Kosten für Straßenbau,Straßensanierung und Instandhaltung durch Landesmittel kompensiert werden. Hierfür haben wir 50 Millionen Euro in unsere Änderungsvorschläge zum Haushalt des Landes eingestellt. Bisher wurden ca. 38 Millionen von den Kommunen erhoben“, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Marco Genthe.
„Die Instandhaltung der Infrastruktur ist klar eine Kernaufgabe der Kommunen, also der staatlichen Hand. Inzwischen kommen Städte und Gemeinden dieser Aufgabe aber oft jahre- bis jahrzehntelang nicht nach und bitten am Ende die Hausbesitzer für teure Sanierungen zur Kasse“, so Genthe weiter. Für den FDP- Kreisvorsitzenden Hermann Grupe wird die Abschaffung der Straßenausbausatzung, kurz „STRABS“, ein zentrales Thema des diesjährigen Wahlkampfes sein: „Die Beiträge sind nicht nur ungerecht und unsozial, sondern bringen Betroffenen oft in existenzielle Nöte. In den Städten Holzminden und Eschershausen wurden die Straßenausbausatzungen auf Initiative der FDP bereits abgeschafft, was die Stadtfinanzen arg belastet. Wir sehen hier das Land in der Pflicht, für die Finanzierung aufzukommen. Es darf nicht sein, dass die Kosten einzelnen Anliegern aufgebürdet werden, obwohl die Straßen von der Allgemeinheit genutzt werden. Der Unterhalt der Straßen stellt nach unserer Überzeugung eine Kernaufgabe der Daseinsvorsorge dar. Kämpfen wir gemeinsam dafür, dass Niedersachsen das 10. Bundesland wird, in dem die „STRABS“ abgeschafft werden. Übrigens ist das Thema für uns nicht neu. Wir setzen uns schon fast 10 Jahre für die Abschaffung ein.“
Julius Sander und Philipp Haake von den Jungen Liberalen weisen bei diesem Thema auf eine weitere Ungerechtigkeit hin: „Egal, ob junge Menschen, die gerade eine Familie gegründet haben, in ihr Eigenheim gezogen sind und sich finanziell belastet haben, oder die verwitwete Rentnerin, die 50 Jahre auf ihre Rente hingearbeitet hat: Diese finanzielle Belastung ist niemandem, in keiner Lebenslage, zuzumuten. Es kann sogar passieren, dass Anlieger wiederholt zur Kasse gebeten werden und dass Schulden dadurch sogar vererbt werden. Das steht in krassem Gegensatz zur Generationengerechtigkeit!“, ärgern sich die beiden Studenten.
André Grote, ausgewiesener „STRABS-Experte“ aus Buxtehude ist landesweit für die FDP zu diesem Thema unterwegs und Initiator der Petition „Niedersachsen schafft die Strabs ab“, erläutert weitere Möglichkeiten genauer: „Neben der momentan praktizierten Variante stehen auch Alternativen zur Finanzierung im Raum: Die Erhöhung der Grundsteuer für alle Einwohner eines Ortes, oder die Einführung wiederkehrender Beiträge für die Anlieger eines Bezirks (Ort / Ortsteil). Doch auch bei diesen Alternativen bleiben hohe Kosten für die Bürger und ein enormer Verwaltungsaufwand bei der Umlage für die Anlieger bestehen. Steuererhöhungen sind mit der FDP nicht zu machen. Deshalb setzen wir auf die Kompensation durch das Land!“, so Grote. „Über 7000 Bürgerinnen und Bürger haben die Petition schon unterschrieben. Das darf nicht umsonst gewesen sein. Neben den schon genannten Argumenten erfordern die Straßenausbaubeiträge einen hohen Verwaltungsaufwand. Je nach Größe einer Kommune kommen schnell 100.000 -150.000 Euro an Personalkosten dafür zusammen. Das steht in keinem Verhältnis zu den Einnahmen. Hier könnte deutlich Bürokratie abgebaut werden“, ärgert sich André Grote.
Für Christine Perkams, Vorsitzende der Bürgerinitiative „Bevern ohne Strabs“, wird der ländliche Raum deutlich benachteiligt. „Oft stehen die Kommunen im ländlichen Raum finanziell schlechter da und können sich eine Abschaffung der Straßenausbausatzung nicht leisten. Unsere Immobilien werden dadurch schlechter bewertet und ein Verkauf des eigenen Hauses ist oft nur unter Wert möglich.“
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