Landkreis Holzminden. Die Kosten für Straßenbau, Straßensanierungen und Straßeninstandhaltungen müssen in Gänze von der Allgemeinheit getragen werden und nicht, wie derzeit anteilig, von wenigen Anliegern. Der Unterhalt der Straßen stellt unserer Meinung nach eine Kernaufgabe des Gemeinwohls bzw. eine Aufgabe des öffentlichen Haushalts dar. Die momentane Art der Erhebung halten wir für ungerecht und unsozial, weil die Kosten einzelnen Anliegern aufgebürdet werden, obwohl die Straßen von der Allgemeinheit genutzt werden. Hierbei sind Beitragszahlungen im vier- oder fünfstelligen Bereich keine Seltenheit, wobei in Einzelfällen auch schon Summen von über 100.000 € erhoben wurden. Die Höhe der Beitragszahlungen ist unter anderem von Faktoren wie Anzahl der Nachbarn, Grundstücksgröße und Art der Baumaßnahme, allerdings nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Betroffenen abhängig. Egal, ob junge Menschen, die gerade eine Familie gegründet haben, in ihr Eigenheim gezogen sind und sich finanziell belastet haben, oder die verwitwete Rentnerin, die 50 Jahre auf ihre Rente hingearbeitet hat: Diese finanzielle Belastung ist niemandem, in keiner Lebenslage, zuzumuten. Es kann passieren, dass Anlieger wiederholt zur Kasse gebeten werden und dass Schulden dadurch sogar vererbt werden. Dies ist nicht mit der Generationengerechtigkeit vereinbar!
Neben der momentan praktizierten Variante stehen folgende Alternativen zur Finanzierung im Raum: Erhöhung der Grundsteuer für alle Einwohner eines Ortes, oder die Einführung wiederkehrender Beiträge für die Anlieger eines Bezirks (Ort / Ortsteil) aufgeteilt. Auch bei diesen Alternativen bleiben hohe Kosten für die Bürger und ein enormer Verwaltungsaufwand bei der Umlage auf die Anlieger bestehen. Wir fordern Entbürokratisierung!
Einige, finanziell meist stärker aufgestellte Kommunen, haben sich bereits eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geleistet. Kommunen im ländlichen Raum, die finanziell häufig schlechter dastehen, können sich solch eine Abschaffung nicht leisten und werden daher in ihrer Attraktivität geschwächt. Wir hingegen fordern eine Stärkung des ländlichen Raumes!
Neun Bundesländer sowie ein Drittel der Kommunen in Niedersachsen haben die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft. Wir fordern eine landeseinheitliche Regelung, die den Bürgern und Kommunen Planungssicherheit bietet, statt einen landesweiten Flickenteppich. Daher stehen wir für die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und für eine Finanzierung der Ausbaukosten durch Landesmittel. Der Niedersächsische Landtag hat am 10. Dezember 2020 den rund 35,9 Milliarden Euro umfassenden Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Die Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen belaufen sich auf jährlich ca. 50 Millionen Euro. Ein vergleichsweise geringer Beitrag, den sich Niedersachsen unserer Meinung nach leisten kann und leisten sollte!
Philipp Haake und Julius Sander
Bevern und Golmbach
Junge Liberale Kreis Holzminden
Am 22. April, um 19 Uhr, veranstaltet die FDP Holzminden ein ZOOM-Meeting zur Abschaffung der STRABS, zu dem alle Interessierten herzlich eingeladen sind! Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, diese Petition zu unterschreiben: https://www.openpetition.de/petition/online/niedersachsen-schafft-die-strabs-ab Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
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