Landkreis Holzminden (red). Seit dem Beginn der Corona-Pandemie weist die Gruppe Linke/Grüne im Kreistag darauf hin, dass Menschen im SGBII-Bezug in dieser Zeit noch mehr an den Rand gedrängt werden als ohnehin. Der Wegfall des Schulmittagessens ist nur ein Baustein dieser maximalen Benachteiligung von Kindern und Familien, die wenig besitzen. Weder vom Landkreis, noch von der Stadt ist Unterstützung für Betroffene in Aussicht gestellt worden. In der Stadt musste die Fraktion der Linken sogar erleben, dass ihr Antrag auf Kompensation für den Wegfall des Schulmittagessens mit der konservativen Ratsmehrheit abgelehnt wurde, die ohne rot zu werden in der gleichen Sitzung durchsetzte, dass Kindern von gut situierten Bauherr*innen ein „Geschenk“ von mehr als 1000 Euro pro Kind zugebilligt wurde. Deutlicher kann man nicht machen, wie unterschiedlich der Wert ist, der Kindern in dieser Stadt beigemessen wird. Während Geschenke für Wohlhabende verteilt werden, wird bei Menschen in Armut darauf verwiesen, dass Hartz IV selbst in Extremsituationen ausreiche, Unterstützung aufgrund der weggefallenen Mahlzeiten weder nötig noch machbar sei. Die Begründungen dazu sind endlos lang und ermüdend, gespickt mit den immer wiederkehrenden Behauptungen von Empathie.
Immer wieder erfolgte Nachfragen von Seiten der Stadtratsfraktion der Linken oder von mir selbst bei der Kreisverwaltung liefen ins Leere und verdeutlichten das Desinteresse der Verwaltungen am Thema Armut in unserem Kreis. Und die Abstimmungen der Politik zementierten diese Haltung auf das deutlichste.
Dass es auch anders geht zeigen unsere Nachbarkreise Northeim und Göttingen, in denen offensichtlich nicht eine ganze Bevölkerungsgruppe vollkommen durch das Raster rutscht. Nachdem Versuche, den betroffenen Eltern Geldzuwendungen zukommen zu lassen dort gescheitert waren, beschloss man, selbst tätig zu werden. Der Landkreis Northeim hat sich an das in Göttingen praktizierte Projekt der „Kochkiste“ angeschlossen. Das bedeutet, dass jedes Kind dessen Eltern im SGBII-Bezug sind, wöchentlich eine Kiste ins Haus geliefert bekommt, in der Lebensmittel für warme Mittagessen für eine Woche enthalten sind. Inklusive Rezepten. Auf Nachfrage erklärte mir der zuständige Dezernent des Landkreises Northeim, dass diese Kisten sehr positiv angenommen würden.
Es ist also möglich, alle Menschen im Landkreis mit Achtung und Wertschätzung zu unterstützen. Wenn man das denn will und nicht, wie in der Stadt Holzminden für die Kinder von Wohlhabenden große Geldgeschenke übrig sind, während in der gleichen Sitzung die Kompensierung der weg gefallenen Schulmittagessen für Kinder armer Eltern mit konservativer Ratsmehrheit abgelehnt wird. Natürlich reicht eine solche Kochkiste nicht aus, um der Armut Herr zu werden, aber sie ist ein Anfang. Dass nicht alle Menschen gleichwertig behandelt werden, ist leider eine schmerzliche Realität, gegen die entschieden angegangen werden muss.
Für die Linke in Rat der Stadt und im Kreistag Holzminden
Sabine Golczyk
