Hannover (red). Die Landesregierung verstrickt sich in ihrer Landwirtschaftspolitik in immer weitere Widersprüche und bringt damit den Niedersächsischen Weg in Gefahr, erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe. Der Landwirtschaft drohten harte Strukturbrüche durch immer neue Auflagen bis hin zu enteignungsgleichen Eingriffen. Allein bis 2040 könnten zwei Drittel der Landwirte ihre Existenz verlieren. In einer Aktuellen Stunde im Landtag sagt Grupe: "Der Niedersächsische Weg setzt auf Freiwilligkeit, während das Insektenschutzgesetz auf Bundesebene diesen partnerschaftlichen Ansatz vollkommen aushebelt. Aber Freiwilligkeit unter Zwang geht nicht. Verbote ohne Entschädigungen gehen nicht. Ein bisschen partnerschaftlich, den Rest mit Gewalt, das geht nicht. Wer so handelt, der handelt dem Geist des Niedersächsischen Weges zuwider." In Berlin hätten es die niedersächsischen Abgeordneten der Regierungskoalition nicht geschafft, den partnerschaftlichen Ansatz des Niedersächsischen Weges zu verteidigen, obwohl dort die gleiche Koalition regiert, wie in Niedersachsen.
Ähnlich widersprüchlich werde es bei der Düngegesetzgebung. Grupe: "Die Landesregierung reklamiert für sich, das Verursacherprinzip in Berlin eingebracht zu haben. In Niedersachsen wendet sie dieses Prinzip aber nicht an." Die niedersächsischen Landwirte hätten den Stickstoffsaldo innerhalb von 5 Jahren von 80.000 Tonnen Überschuss auf Null gefahren, die Entlastungen blieben aber aus. "So wie in Niedersachsen die Ausweisung der Roten Gebiete gehandhabt wird, ist es das genaue Gegenteil des Verursacherprinzips. Eine verlustarme Düngung schädigt das Insektenleben. Tierhaltung, Düngung und Insekten, das gehört einfach zusammen. Durch die Düngegesetzgebung werden Landwirte aber gezwungen, insektenfeindlich zu handeln." Für Grupe ist das Ergebnis klar: "Mit großräumigen Pflanzenschutzverboten werden Ressourcen verschwendet. Eine widersinnige Verbotspolitik entzieht unseren Höfen aber die Existenzgrundlage und schadet der Umwelt gleichermaßen."
Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde zur Zukunft des Niedersächsischen Wegs.
