Buchhagen (red). Lange habe man überlegt, ob der Kreisparteitag der FDP hinsichtlich der sich zuspitzenden Corona-Lage stattfinden solle. Schließlich habe man sich dafür entschieden. „Und zwar unter Berücksichtigung aller geltenden Vorsichts- und Hygienemaßnahmen“, wie der Vorstandsvorsitzende Herman Grupe betonte. Die Ausrichtung fand also, so war es lange geplant, in der Gastronomie Mittendorf in Buchhagen statt. „Ein großer Dank gilt der Familie Mittendorf für die Gestaltung dieses Abends“, konstatierte Herman Grupe. Man habe es hier mit Profis zu tun, die unter diesen schwierigen Umständen für die absolute Sicherheit ihrer Gäste sorgen.
Es war ein Kreisparteitag, der zudem an einem ereignisreichen Tag stattfand. Wenige Stunden zuvor hatten Länderchefs und Bundeskanzlerin den Lockdown-Light beschlossen, der mittlerweile bis Ende Dezember verlängert wurde. Gerade hatte er auf dem Weg nach Buchhagen noch mit Ministerpräsident Stephan Weil gesprochen, nahm Stefan Birkner schon als Hauptredner des Kreisparteitages Stellung zu den weitreichenden Entscheidungen.
Als zu gravierend bezeichnete der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten die beschlossenen Eingriffe, um noch von einem „Lockdown light“ sprechen zu können. „Es wurde wieder zu pauschal vorgegangen“, so Birkner. Den Shutdown im Frühjahr habe man mitgetragen, als Corona noch eine „große Unbekannte“ war. Jetzt wisse man mehr. Vor allem dort, wo über Monate an Hygienekonzepten gefeilt wurde, sei man nicht differenziert genug vorgegangen. Besonders betroffen sei unter anderem die Gastronomie. „Warum muss die Gastronomie ihren Betrieb einstellen, wenn nicht nachweisbar ist, wo die Infektionen herkommen“, fragt der Landtagsabgeordnete.
Stefan Birkner fordert hingegen eine klare Teststrategie. Vor allem sollten die Schnelltests jetzt zügig vorangetrieben werden. Diese würden innerhalb von 15 Minuten ein Ergebnis liefern, welches zu über 90 Prozent sicher ist. Zudem müsse eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes erfolgen, damit eine hinreichende Nachverfolgung der Infektionsketten gewährleistet werden kann. „Derzeit gibt es eine eindeutige Überforderungssituation bei der Nachverfolgung“, sagt der FDP-Landesvorsitzende.
Eine deutliche Forderung Birkners ist, die Entscheidungen zu solch einschneidenden Maßnahmen wieder zurück ins Parlament zu holen. „16 Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin treffen die Beschlüsse nur in dieser Runde“, so Birkner. Dadurch würde keinerlei Vertrauen in die Entscheidungsprozesse hergestellt werden. „Wir brauchen die Diskussion im Parlament, nur so bekommen wir die Akzeptanz für die getroffenen Maßnahmen, denn hier sitzen die Vertreter der Wähler.“
