Eschershausen (red). Der Landtagsstammtisch des heimischen Abgeordneten Uwe Schünemann zum März-Plenum fand im „Mehrgenerationenhaus“ in Eschershausen statt. Zu Beginn führte der Vorsitzende des Trägervereins Gerhard Satzke zusammen mit der Projektleiterin Gabriele Uerckwitz und dem Kulturbeauftragten Sascha Brömer durch die rund 600 m² großen Räumlichkeiten. Die gelebte „Willkommenskultur“ für Jung und Alt und alle Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte hat die Teilnehmer beeindruckt. „Hier wird bürgerschaftliches Engagement befördert und mit besonderem Herzblut eingesetzt“, so der CDU Landtagsabgeordnete. Die ehrenamtlich betriebene katholisch öffentliche Bücherei sei nur ein Beispiel dafür. Die Vielfalt der Angebote und Anbieter sei der Garant für die große Akzeptanz in der Bevölkerung. Auf diese Einrichtung könne man zurecht stolz sein.
Bei der Tagesordnung des Landtages stießen die aktuellen Stunden zur Zukunft der Pflegekammer und zum rechtsterroristischen Anschlag von Hanau auf großes Interesse. Die Ablehnung einer Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer sei auch im Landkreis Holzminden weit verbreitet. Bis heute sei man eher mit sich selber beschäftigt gewesen als mit der Interessenvertretung ihrer Mitglieder. Daher werde nunmehr auf Betreiben der CDU-Fraktion eine Mitgliederbefragung zum Fortbestand durchgeführt. Ohne Zweifel müsse der Pflegeberuf zwingend aufgewertet werden. Dazu habe sich die von Rot/Grün eingeführte Pflegekammer als teurer Flop herausgestellt.
Auf das Erstarken des Rechtsextremismus müsse mit aller Härte reagiert werden. Allerdings komme es auch auf bedarfsgerechte Präventionsmaßnahmen an. „Deshalb habe ich eine Million Euro zusätzlich für ein Sofortprogramm des Justizministeriums gefordert“, berichtet der CDU Politiker aus seiner Landtagsrede. Radikalisierung finde zunehmend über das Internet statt. Daher müssten Online-Interventionsprojekte erstellt und umgehend eingesetzt werden.
Breiten Raum nahm die Diskussion über einen Antrag zur Jugendhilfe ein, der von allen Fraktionen im Landtag angenommen wurde. Jugendliche aus Pflegefamilien müssen nach geltender Rechtslage 75 Prozent ihrer Ausbildungsvergütung an das Jugendamt abführen. Das führe zur Frustration und wirke demotivierend. Die Schilderung von einem betroffenen Pflegekind haben alle Anwesenden berührt. „Die Pflegefamilien leisten Großartiges“, so Uwe Schünemann. Für die Entwicklung eines Kindes sei die Geborgenheit in einer Familie ganz entscheidend.
Deshalb sei die Unterstützung und die angemessene Bezahlung dieser Erziehungsleistung geboten. Eine Unterbringung in Heimen koste nicht nur ein Vielfaches, sondern sei auch mit der Betreuung in einer Pflegefamilie nicht vergleichbar. Die Corona-Pandemie bewegt zurzeit alle in ganz besonderer Weise. Selbstverständlich wurde auch an diesem Abend darüber diskutiert. Nie zuvor in der jüngsten Geschichte sei unser Land durch eine Infektionskrankheit so gefährdet gewesen. Deshalb müssten ungewöhnliche und konsequente Maßnahmen ergriffen werden. Es gelte die Risikogruppen zu schützen und im Bedarfsfall optimal zu versorgen.
„Es geht darum Menschenleben zu retten“, so Uwe Schünemann. Daher käme man an schmerzhaften Einschränkungen nicht vorbei. Die daraus resultierenden erheblichen negativen wirtschaftlichen Folgen müssten durch die Regierungen im Bund und Land kompensiert werden. Erste Sofortmaßnahmen seien bereits beschlossen.
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