Bodenwerder (red). Am 17. Januar 2020 hatte der CDU-Samtgemeindeverband Bodenwerder-Polle die Mitglieder zum traditionellen Grünkohlessen ins Gasthaus Mittendorf in Buchhagen eingeladen. Die Vorsitzende Birgit Oerke begrüßte neben zahlreichen Mitgliedern und Gästen auch die geladenen Gäste Lena Düpont, Mitglied des Europäischen Parlaments und Uwe Schünemann, Mitglied des Landtages, und dankte für ihr Erscheinen.
Birgit Oerke berichtete in ihrer Rede von umgesetzten Projekten, wie das Bürgerbus-Projekt und dem neu errichteten Wohnmobilstellplatz an der Weser, welcher von den Touristen sehr gut angenommen wird. Aber auch der Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Halle und das Seniorenprojekt in Ottenstein blieben nicht unerwähnt.
Unter anderem nahm die Vorsitzende Bezug auf das Haushaltsdefizit des Landkreises von nahezu 12 Millionen Euro, das sich auf die mögliche Erhöhung der Kreisumlage und auf die Finanzierbarkeit geplanter Projekte auswirken könne. In Folge dessen stellen die bevorstehenden Haushaltsberatungen der Samtgemeinde eine große Herausforderung dar. Aus diesem Grund appellierte sie mehrfach an Lena Düpont und Uwe Schünemann, wie wichtig es sei, dass Steuergelder wieder an die Kommunen zurückfließen, um den ländlichen Raum attraktiver zu machen, damit Schulen, KiTas und die Infrastruktur erhalten bleiben.
Lena Düpont berichtete in ihrem Redebeitrag aus der Europapolitik. Seit Mai 2019 ist sie Abgeordnete im Europäischen Parlament. Als eine von drei CDU-Abgeordneten in Niedersachsen ist sie auch für unseren Bereich im Europaparlament zuständig. Hierzu berichtet sie über den Green Deal und die GAP-Reform. Aber auch auf den Rückfluss von Steuergeldern nahm Düpont Bezug und wies daraufhin, dass die Rahmenhaushaltsverhandlungen für die kommenden 7 Jahre im Europaparlament laufen und hierbei u.a. Kriterien ausgearbeitet werden, welche Mittel in welche Region fließen könnten. Besorgniserregend sei, so Düpont der Brexit, der Ende des Monats vollzogen wird und man noch nicht wisse, „welche Rechnung England der EU stellen wird“. Sie betonte wie wichtig ein gemeinsames Europa sei.
Uwe Schünemann berichtete aus dem Landkreis und erwähnte mehrfach den neuen Landrat Michael Schünemann, der derzeit vollauf damit beschäftigt sei, die Defizite der letzten 10 Jahre aufzuarbeiten. Aufgrund der Versäumnisse konnte ein Haushaltsdefizit von ca. 12 Millionen Euro entstehen. Uwe Schünemann nahm den Apell der Vorsitzenden - Rückfluss von Steuergeldern in die Region - auf. Eine Strukturhilfe müsse so gestaltet werden, dass die Wirtschaftskraft in den Regionen erhöht wird, so Uwe Schünemann. Hierbei sei es umso wichtiger die kleinen und mittelständigen Betriebe und Familienunternehmen zu unterstützen.
Zuletzt nahm Uwe Schünemann zum Haushaltsüberschuss des Landes Stellung: „Der Überschuss sollte nicht nur zum Schuldenabbau genutzt werden, sondern auch in neue Projekte investiert werden.“
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