Holzminden (red). Zu einer gemeinsamen Klausurtagung trafen sich die Mitglieder des CDU Kreisvorstandes und der CDU Kreistagsfraktion im Weserhotel Schwager. „Wir wollen die Weichen für eine erfolgreiche Arbeit im Jahr 2020 stellen“, so die CDU Vorsitzende Tanya Warnecke. Die dramatische finanzielle Situation des Landkreises erfordere mutige und konsequente Entscheidungen. „Unser Ziel sind breite politische Mehrheiten bei den Zukunftsthemen Bildung, Digitalisierung und Jugendhilfe,“ versichert der Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann zu Beginn der Beratungen. Hoffnungsfroh stimme ihn der politische Umgang des neuen Landrates mit allen Fraktionen. Das Klima zwischen Politik und Verwaltung habe sich deutlich verbessert.
Das Defizit von rund 11 Mio. € zwinge den Kreistag zu neuen Überlegungen. So komme es beim Bildungs- und Betreuungsgipfel darauf an, zusammen mit den Hauptverwaltungsbeamten der Kommunen ein kluges Gesamtkonzept für die Schaffung von Kindergärten und einer modernen Schullandschaft zu erarbeiten. „Wir wollen nicht wieder allgemein debattieren, sondern anhand von Zahlen und Fakten eine Lösung finden“, fordert die Schulausschussvorsitzende Sabine Echzell. Auf der Klausurtagung habe man Fragen an die Verwaltung im Hinblick auf Qualität, Unterrichtsversorgung und bestehenden Raumkapazitäten formuliert. Sobald die Antworten vorliegen, sollte intensiv beraten werden. Ergebnisse müssten noch vor der Sommerpause vorliegen. Die Kommunalaufsicht werde für den Haushalt 2021 bereits konkrete Beschlüsse erwarten. „Sonst sind weitere Investitionen im Bildungsbereich gefährdet“, befürchtet Helmut Affelt.
Der Breitbandausbau und die Digitalisierung waren ein weiterer Schwerpunkt der Klausurtagung. Die Bundesregierung habe einen Rechtsanspruch auf einen Glasfaseranschluss ab 2025 beschlossen. „Für den Landkreis Holzminden bedeutet das eine enorme Kraftanstrengung“, so der Fraktionssprecher im Kreisentwicklungsausschuss Bernd Kaussow. Im nächsten Jahr solle der weitere Ausbau intensiviert werden. 14.600 Grundstück müssten noch angeschlossen werden. Inakzeptabel sei die Umstellung der Landesförderung auf einen Festbetrag von maximal 2.000 € pro Anschluss. Damit sei die bisherige 90 Prozent-Förderung nicht zu erreichen. „Hier werden wir uns für Gespräche zwischen dem Landrat und dem Sonderstaatssekretär Digitalisierung einsetzen,“ verspricht Uwe Schünemann. „Wir brauchen eine Sonderförderung für den ländlichen Raum“.
Auf Vorschlag der Kreisvorsitzenden Tanya Warnecke wurde das Modell „Notfall-App – mobile Retter“ diskutiert. Bei Notfällen entscheiden bereits wenige Minuten über Leben und Tod. Daher komme es oftmals darauf an, dass Erste Hilfe-Maßnahmen schon vor dem Eintreffen des Rettungswagens oder des Notfallarztes vorgenommen werden. „Die Freiwillige Feuerwehr hat mich auf die bereits in vielen Gemeinden erfolgreich eingesetzte Notfall-App – mobile Retter aufmerksam gemacht“, erklärt die CDU Politikerin. Geschulte Ersthelfer könnten sich bei dieser App registrieren lassen. Im Falle eines Notfalls werde derjenige über die Leitstelle informiert, der dem Einsatzort am nächsten ist. Um welche Person es sich dabei handelt, werde über eine GPS Ortung ermittelt. Je mehr Ersthelfer wie Krankenschwestern, Pfleger, Rettungsassistenten, Feuerwehrkräfte, DLRG-Schwimmer, Ärzte oder gut ausgebildete Bürgerinnen und Bürger sich bei diesem System anmelden, desto größer sei der Erfolg. Einstimmig beschloss die Kreistagfraktion einen entsprechenden Antrag auf Einführung des Systems zu stellen.
