Golmbach (r). Drei Wahlen am 26. Mai 2019 – drei Kandidaten stellten sich beim FDP – Kreisparteitag in Golmbach vor. Jan-Christoph Oetjen, niedersächsischer Spitzenkandidat der FDP für die Europawahl, stimmte auf den Europa - Wahlkampf ein und zeigte einerseits den Reformbedarf und anderseits die Vorteile der EU auf.
Jan – Christoph Oetjen: Europa attraktiver machen
Ein Problem sei das Einstimmigkeitsprinzip, das zum Minimalkonsens zwinge und zu weitgehender Stagnation führe. „Bisher stellt jedes Mitgliedsland einen Kommissar, der seine Existenzberechtigung nachzuweisen versucht“, benannte Oetjen eine Ursache für ausufernde Bürokratie. Oetjen plädiert dafür, die Kommission drastisch zu verkleinern und etwa 10 bis 12 Kommissare nach Kompetenzen auszuwählen. Dies würde einen Abbau der Bürokratie, schnellere Entscheidungen und somit Innovationen bewirken. Insgesamt sei Europa ein riesiger Gewinn für alle Europäer, was leider durch die aktuelle Diskussion um den Brexit untergehe. „In Großbritannien weiß man nicht, in welche Richtung es gehen soll, dabei liegen die Vorteile der EU, deren Grundwerte uns bereits 70 Jahre Frieden und Freiheit beschert haben, auf der Hand. Es ist nicht nur eine Handels- sondern auch eine Wertegemeinschaft. So haben wir kaum Rohstoffe wie die USA oder China, darum sind unsere Köpfe und die daraus entwickelten Ideen und Innovationen unser Potential – unser Rohstoff – um weiterhin eine starke Gemeinschaft zu sein, die sich nicht von den anderen Industriestaaten abhängen lässt“, erklärte Jan – Christoph Oetjen.
Oetjen rät dazu, europäischer zu denken und möchte sich für den Schüleraustausch ERASMUS einsetzen. Jeder Schüler sollte eine Zeit lang im europäischen Ausland bei einer Familie leben und dort zur Schule gehen können, um den Horizont zu erweitern und einmal über den Tellerrand hinaus zu schauen. „Dieser Beitrag zur Völkerverständigung erzeugt mehr Offenheit und einen stärkeren Zusammenhalt in Europa, denn Grundlage der Gemeinschaft ist das miteinander reden“, zeigt sich Oetjen überzeugt. Durch Länder wie Ungarn und Polen, die die Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen, sieht er die EU bedroht.
Oetjen zeigte sich zuversichtlich, dass es der FDP bei den Wahlen gelingen werde, deutlich zuzulegen und in der liberalen Fraktion im Europaparlament eine bedeutende Rolle zu spielen und die von ihm gemachten Vorschläge umzusetzen. Kreisvorsitzender Hermann Grupe stellte fest: „Wir schicken unseren besten Mann nach Europa“. Und Oetjen kann man tatsächlich als einen waschechten Europäer bezeichnen, denn er ist mit einer Französin verheiratet, die er anlässlich eines Schüleraustausches kennengelernt hat.
Michael Schünemann: Der Landkreis Holzminden kann mehr
Michael Schünemann erläuterte als parteiunabhängiger Kandidat den anwesenden Mitgliedern seine Ideen, den Landkreis Holzminden zu stärken. Er sprach über den bereits 12 Jahre dauernden Schulringtausch und benannte die Bildungs- und Schulpolitik als Schwerpunkt seiner zukünftigen Arbeit als Landrat. „Wir müssen unsere jungen Familien fördern und begleiten von der Kita bis zum Studienabschluss, sie sind unsere Zukunft“.
Die viel zu lange Dauer für Bauantragsgenehmigungen, die Beschleunigung des Ausbaus des Breitbandnetzes, die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und der Straßenanbindungen nannte Schünemann als vordringliche Handlungsfelder. Er möchte die Verwaltung aus der „Steinzeit“ holen und digitalisieren, so dass die Mitarbeiter dort am Rechner alle Vorgänge zu den einzelnen Projekten einsehen können, „ohne dass eine Akte erst aus dem Keller geholt werden muss“. Der Verwaltungsfachmann steht für mehr Offenheit, Kommunikation und Transparenz in der Verwaltung.
„Wir unterstützen Michael Schünemann als unabhängigen Kandidaten aus voller Überzeugung, mit ihm gibt es die Chance für eine grundlegende Erneuerung und die Überwindung verkrusteter Strukturen in unserem schönen Landkreis“, erklärte Hermann Grupe mit einhelliger Zustimmung des Parteitages.
Burkhard Dörrier: Die Samtgemeinde Bevern voranbringen
Burkhard Dörrier, der bereits mehr als 30 Jahre in der Stadtverwaltung Holzminden beschäftigt ist, möchte sich zukünftig mit ganzer Kraft für die Belange seines Heimatortes einsetzen. „Der Beveraner Ureinwohner“, wie Hermann Grupe ihn nannte, ist tief verwurzelt im Vereinsleben, das er als Samtgemeidebürgermeister besonders unterstützen will. „Hier wird in freiwilliger Arbeit und mit viel Einsatz für eine hohe Lebensqualität in unseren kleinen Orten gesorgt“. Dörrier gibt aber auch zu bedenken, dass bei einem Haushaltsaufkommen von etwa 4 Mio. Euro und sehr hohen Pflichtausgaben nicht viel Handlungsspielraum bleibt und will deshalb bei sparsamer Haushaltsführung die Mittel gezielt und effizient einsetzen. Er sieht außerdem akuten Handlungsbedarf, die Bürger zu entlasten. „Die Straßenausbaubeiträge müssen vom Land getragen werden, wie es die FDP – Fraktion im Landtag beantragt hat“, ist er sich mit Hermann Grupe einig. Seine weiteren Themen sind der Ausbau der Straßen und des Internets, denn 70 km bis zur nächsten Autobahn sind für die Unternehmen vor Ort ein klarer Standortnachteil.
Für 40 Jahre Mitgliedschaft und Engagement wurde Herward Braun mit der Theodor-Heuss-Plakette geehrt. Mit einem abschließenden Bericht aus Landtag und Kreistag schloss der Vorsitzende die Versammlung, nicht ohne sich bei den Mitgliedern für deren unermüdlichen Einsatz zu danken.
Foto: FDP-KV Holzminden
