Hannover (red). In Niedersachsen liegen die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr 8,2 Prozent unter dem vergleichbaren Zeitraum des Jahres 2019. In Zahlen bedeutet dies ein Weniger zum Vorjahr in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers erklärte hierzu: „Wie bereits prognostiziert, hat auch Niedersachsen durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie große Steuerausfälle zu verzeichnen. Diese Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen, die Talsohle ist noch lange nicht durchschritten.“
Bei diesen Zahlen ist zu bedenken, dass die ersten Monate des Jahres noch nicht von der Pandemie beeinflusst waren. Die nächste Steuerschätzung wird im September des Jahres erfolgen, bisher geht der Finanzminister davon aus, dass sich die Erwartungen der Mai-Steuerschätzung im Verlauf des Jahres bewahrheiten. Diese Schätzung geht von Steuer-Mindereinnahmen von ca. 3,4 Milliarden Euro im Jahr 2020 aus.
Da Niedersachsen in der Vergangenheit gut gewirtschaftet hat, ist das Land in der Lage, angemessen auf die Herausforderungen zu reagieren. Mit den beiden Nachtragshaushalten hat die Landesregierung Vorsorge für die Zukunft getroffen, um das Land gut durch die Krise zu führen und flexibel auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Wichtige politische Vorhaben können fortgesetzt werden, die Gesundheit, die Wirtschaft und die Kommunen wurden nicht aus den Augen verloren. Es ist allerdings kein Raum für neue politische Vorhaben. Diese Pläne müssen in die Zukunft verschoben werden.
Ziel ist es, möglichst schnell zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren. Dabei setzt die Landesregierung in erster Linie auf seine Förderungsmaßnahmen zugunsten der Wirtschaft, die nach den Plänen schnell dafür sorgen, dass sich die Wirtschaftskraft des Landes belebt und sich dies auch in steigenden Steuereinnahmen manifestiert. Es sind aber Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich
Nach der Mittelfristigen Finanzplanung wird 2024 dieses Ziel erreicht. Einem klaren Tilgungsplan über 25 Jahre folgend, wird Niedersachsen anschließend in die Tilgung der Kredite einsteigen, die es jetzt aufnehmen musste. Hilbers abschließend: „Ich vertraue auf die Kraft der Wirtschaft und der Menschen in Niedersachsen und bin zuversichtlich, dass wir bald Licht am Ende des Tunnels sehen werden
