Hannover/Boffzen (red). 38 besonders finanzschwache Kommunen in Niedersachsen erhalten noch in diesem Jahr Bedarfszuweisungen wegen besonderer Aufgaben. Insgesamt sind rund 19 Millionen Euro vorgesehen. Das Niedersächsische Innenministerium setzt mit den Bedarfszuweisungen wegen besonderer Aufgaben das 2018 begonnene Programm im dritten Jahr fort. Das Volumen liegt im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um etwa eine Million Euro höher. Gefördert werden im Verfahren 2020 notwendige Investitionen auf kommunaler Ebene im Bereich Brandschutz und Hilfeleistung. Neben Baumaßnahmen an Feuerwehrgebäuden sind dies die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Brandschutzmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen.
Die Samtgemeinde Boffzen erhält in diesem Jahr eine Bedarfszuweisung wegen besonderer Aufgaben. Dabei handele es sich um 150.000 Euro für die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges - TLF 3000.
„Mit dieser Zuweisung kann die dringend notwendige Investition für die Ortsfeuerwehr Boffzen erfolgen,“ freut sich der CDU Politiker über die positive Nachricht aus Hannover. Im Kommunalen Finanzausgleich werden Bedarfszuweisungen für finanzschwache Kommunen zur Verfügung gestellt. Daraus werden insbesondere Maßnahmen, die zu den Pflichtaufgaben der Gemeinden gehören, bezuschusst. Ohne diese Unterstützung sei oftmals eine zeitnahe Anschaffung nur schwer umsetzbar. „Gerade die Feuerwehren leisten einen so wertvollen Dienst für die Sicherheit unserer Bevölkerung“, so Uwe Schünemann.
Eine optimale technische Ausstattung sei die Voraussetzung für die Bewältigung dieser wichtigen Aufgabe. Eine aktuelle finanzielle Notlage einer Gemeinde dürfe nicht zulasten des ehrenamtlichen Engagements und zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führen. „In die Feuerwehr zu investieren ist immer gut angelegtes Geld“, so der heimische Abgeordnete Schünemann abschließend.
Die hiesige Landtagsabgeordnete freute sich über die Zuwendung von 150.000 Euro aus Hannover und verriet: „Mit diesen Mitteln wird ein neues Fahrzeug des Typs TLF 3000 für die Ortsfeuerwehr Boffzen angeschafft. Das ist ein starkes Signal, zumal in diesem Kernbereich pflichtiger Selbstverwaltung ansonsten kaum Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung durch Zuwendungen bestehen.“
