Holzminden (red). Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden bleibt angespannt – und die Folgen sind längst auch bei Wirtschaft und Infrastruktur spürbar. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann kamen Anfang Juli 2026 in Holzminden Vertreter aus Bundes- und Landespolitik, Wirtschaft sowie kommunalen Spitzenverbänden zusammen. Beim Diskussionsformat „Landtagsstammtisch“ ging es unter dem Titel „Finanznot der Städte und Gemeinden bedroht die Wirtschaft – Wege aus der Krise“ um strukturelle Defizite, zunehmende Bürokratie und mögliche Entlastungen für die kommunale Ebene.

Zu Beginn der Diskussion machten die kommunalen Vertreter deutlich, wie groß der Druck auf Städte, Gemeinden und Landkreise inzwischen ist. Zwar rechne der Bund durch das geplante Länder- und Kommunalentlastungsgesetz mit einer jährlichen Entlastung von einer Milliarde Euro bis 2029. Für die Akteure vor Ort sei dies jedoch angesichts der bestehenden Defizite nicht ausreichend. In Niedersachsen habe sich die Neuverschuldung allein im vergangenen Jahr auf mehr als 3,6 Milliarden Euro belaufen.

André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, warnte vor den Folgen einer dauerhaften Unterfinanzierung. Wenn Kommunen Haushaltsperren verhängen und freiwillige Leistungen streichen müssten, treffe das nicht nur die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Auch Investitionen vor Ort würden darunter leiden. Berghegger verwies darauf, dass 60 Prozent der staatlichen Investitionen von den Kommunen getragen würden.

Auch die Wirtschaft sei unmittelbar betroffen, machte IHK-Vertreter Christian Grascha deutlich. Eine funktionierende kommunale Infrastruktur sei eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung. Sanierungsstaus bei Straßen, Brücken und digitaler Infrastruktur sowie Engpässe bei Gewerbegebieten könnten das regionale Wachstum ausbremsen.

Sozialausgaben setzen Kommunen unter Druck

Ein zentraler Punkt der Debatte war die Finanzierung staatlicher Aufgaben. Besonders die steigenden Pflichtaufgaben im Sozialbereich schränkten die finanziellen Handlungsspielräume der Kommunen immer weiter ein. „Die Ausgaben für die Eingliederungshilfe, das Jugendhilfegesetz oder das Unterhaltsvorschussgesetz schießen Jahr für Jahr durch die Decke“, sagte Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages.

Positiv bewerteten die Teilnehmer, dass eine Einigung mit der Bundesregierung über eine Kostenübernahme von 80 Prozent bei künftigen Zusatzkosten erzielt worden sei. Dennoch bleibe die Frage, wie bestehende Belastungen dauerhaft begrenzt werden könnten.

Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, berichtete von einer internen Arbeitsgruppe, die derzeit Maßnahmen zur Kostendämpfung erarbeite. Dabei gehe es unter anderem um den Anspruch auf individuelle Schulbegleitung. Das Modell der Schulassistenz sei aus seiner Sicht auch pädagogisch sinnvoller. Außerdem müssten vorrangige Leistungen wie Unterhaltsvorschuss vor Bürgergeld konsequent ausgeschöpft werden, um kommunale Netto-Ausgaben zu senken.

Uwe Schünemann machte die Belastung kleiner Landkreise an einem Beispiel deutlich. Allein die Betreuung eines besonders psychisch auffälligen Kindes außerhalb der Familie könne mehrere Hunderttausend Euro kosten, bei sogenannten Systemsprengern noch deutlich mehr. „Damit ist ein kleiner Landkreis völlig überfordert“, sagte Schünemann. Gesellschaftliche Defizite könnten nicht allein von den Kommunen finanziert werden. Hier sei der Staat gefordert. Deshalb müsse dieser Bereich als übertragener Wirkungskreis betrachtet werden.

Anzeige

Kritik am Land und Forderung nach Reformen

Kritik richtete sich in der Diskussion auch an die niedersächsische Landesregierung. Der frühere Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) machte deutlich, punktuelle Finanzhilfen wie Bedarfszuweisungen für besonders finanzschwache Kommunen könnten die strukturellen Probleme nicht lösen. Das Land beteilige die Kommunen nicht ausreichend an zusätzlichen Finanzspielräumen des Bundes.

„Der Kommunale Finanzausgleich muss strukturell um eine Milliarde Euro aufgestockt werden“, forderte Hilbers. Zudem sollten die 106 Förderprogramme des Landes für Landkreise und Gemeinden zusammengeführt und möglichst pauschal weitergereicht werden. Auch Jan Arning sprach sich dafür aus, Kommunen wieder in die Lage zu versetzen, vorausschauend zu planen, statt lediglich Mangelverwaltung zu betreiben. Das starre System bürokratischer Förderanträge binde in ohnehin stark belasteten Verwaltungen wertvolle personelle Ressourcen.

Blick nach Berlin

Fritz Güntzler verteidigte die bisherigen Anstrengungen auf Bundesebene, räumte zugleich aber ein, die Lage sei „so schlecht wie noch nie“. Er verwies auf die vereinbarte Veranlassungskonnexität sowie auf Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur. Der Bund wolle zudem über gesetzliche Kostensenkungen bei bestimmten Leistungsgesetzen nachsteuern, um Kommunen gezielt zu entlasten.

Güntzler wies zugleich darauf hin, dass die Zuständigkeit für Kommunalfinanzen bei den Ländern liege. Ausgleichszahlungen des Bundes müssten daher über die Länder erfolgen. Hier hätten Landesfinanzminister oftmals „klebrige Finger“, sagte Güntzler.

Mehr Wachstum als Schlüssel

Beim Landtagsstammtisch in Holzminden wurde deutlich, dass die kommunale Finanzkrise nicht allein ein Problem der Rathäuser und Kreishäuser ist. Wenn Investitionen ausbleiben, Straßen und Brücken nicht saniert werden oder Gewerbegebiete nicht entwickelt werden können, trifft das auch die regionale Wirtschaft.

Das Podium sprach sich für eine grundlegende Reform der Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aus. Ohne strukturelle Veränderungen könne die kommunale Selbstverwaltung dauerhaft Schaden nehmen. „Wirtschaftswachstum ist der Schlüssel für solide Finanzen auf allen Ebenen“, betonte Gastgeber Uwe Schünemann. Dafür müssten Bürokratie abgebaut, eine schlankere digitale Verwaltung aufgebaut und ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem geschaffen werden. Die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung wiesen nach seiner Einschätzung in die richtige Richtung. Zugleich bleibe noch viel zu tun.

Foto: Sabine Echzell