Holzminden (red). Zur Einweihung ihres neuen liberalen Treffpunkts hatte die FDP zu einem Bürgerdialog mit dem Europaabgeordneten Jan-Christoph Oetjen eingeladen. Der FDP-Kreisvorsitzende Hermann Grupe bezeichnete die Veranstaltung als vollen Erfolg und freute sich, den Europaabgeordneten zu diesem Anlass in Holzminden begrüßen zu können.

Neben zahlreichen Gästen begrüßte Grupe Landrat Michael Schünemann, Bürgermeister Christian Belke sowie den von der FDP unterstützten Landratskandidaten Uwe Lange, der ebenfalls seine Ziele für die kommenden Jahre vorstellte.

Kommunalpolitische Schwerpunkte vorgestellt

„Der programmatische Schwerpunkt der Kreis-FDP liegt in der zügigen Umsetzung der Schulbauprojekte in Delligsen, Eschershausen, Bodenwerder und Holzminden“, umriss Grupe die Ziele der Liberalen für die Kommunalwahl am 13. September. Auch die Schaffung moderner, zeitgemäßer Kindertagesstätten, wie sie in Stadtoldendorf und Holzen geplant seien, stehe weit oben auf der Prioritätenliste. Darüber hinaus seien eine gute ärztliche Versorgung, beispielsweise durch die Weiterentwicklung des Weser-Med.-Zentrums in Holzminden oder des Charlottenstifts in Stadtoldendorf, sowie die nachhaltige Unterstützung der Feuerwehren von besonderer Bedeutung. All diese Aufgaben seien bei der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land kaum zu bewältigen, gab Grupe zu bedenken.

„Immer wieder habe ich gemeinsam mit meinen Landratskollegen auf diese Finanzmisere hingewiesen“, betonte Michael Schünemann. „Für die zu erledigenden Aufgaben muss man uns auch die entsprechenden Gelder zur Verfügung stellen.“ Gleichzeitig gebe es eine enorme, unnötige Bürokratie, von der sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch die Verwaltungen dringend entlastet werden müssten.

Schulbau und Standortentwicklung

Klare Aussagen machte der Landrat zur Schulpolitik: „Die Beschlüsse sind in der Umsetzung und die Vergaben werde ich noch in meiner Amtszeit unterzeichnen“, stellte Schünemann fest. Seinem Nachfolger übergebe er geordnete Verhältnisse.

Zu seinem künftigen Engagement auf Ebene der Stadt Holzminden erklärte Schünemann unter dem Beifall der Anwesenden: „Hier bin ich zu Hause, hier bin ich zur Schule gegangen, hier habe ich an der HAWK studiert, Holzminden liegt mir am Herzen.“

Holzmindens Bürgermeister Christian Belke überreichte Jan-Christoph Oetjen eine Erinnerungsplakette und erläuterte dem Europaabgeordneten die besonderen Stärken der Kreisstadt mit ihrer Duftstoffindustrie sowie weiteren weltweit agierenden Unternehmen. Belke betonte die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der FDP. „Auch für die Zukunft haben wir insbesondere mit Blick auf den Erhalt des Studienstandortes Holzminden und die weitere Entwicklung des Weser-Med.-Zentrums deckungsgleiche Ziele.“

Europa und Bürokratie im Fokus

Jan-Christoph Oetjen kündigte an, die kommunalen Anliegen und Anregungen mitzunehmen und sich insbesondere gegen eine zunehmende Überregulierung einzusetzen. „Ich habe selbst meine politischen Wurzeln in der Kommunalpolitik und weiß, wie lähmend sich die völlig überzogene Bürokratie auswirkt.“

Angesichts der geopolitischen Lage nehme die Bedeutung der Europäischen Union auch für Deutschland entscheidend zu. Europafeindlichen Positionen von links und rechts außen erteilte Oetjen eine klare Absage. „Wer solche Thesen vertritt, der schadet unseren ureigensten Interessen nachhaltig“, stellte der Europaabgeordnete fest. Dem gelte es entschlossen entgegenzutreten – auch mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl.

Foto: FDP