Holzminden (red). Nach Angaben der SPD Holzminden wurde beim „Runden Tisch Arbeitnehmer“ zugehört, diskutiert und vor allem Klartext gesprochen. Trotz sommerlicher Temperaturen seien viele Besuchende sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Gewerkschaften und Betriebsräten zusammengekommen, um über die aktuellen Herausforderungen für Beschäftigte und die Erwartungen an sozialdemokratische Politik zu sprechen.

Kontroverse Diskussion über politische Vorhaben

Was zunächst in geselliger Atmosphäre begonnen habe, sei im Verlauf des Abends zu einer engagierten und teilweise sehr kontroversen Diskussion geworden. Zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten die Gelegenheit genutzt, ihrem Unmut über aktuelle politische Entwicklungen deutlich Ausdruck zu verleihen.

Kritisch diskutiert worden seien unter anderem das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und die damit verbundenen Einschnitte im Gesundheitsbereich, die jüngst vorgestellten Empfehlungen der Rentenkommission sowie die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG).

Erwartungen an sozialdemokratische Politik

Nach Darstellung der SPD sei an diesem Abend deutlich geworden, dass die Basis von sozialdemokratischen Regierungsvertretern eine klare Haltung und nachvollziehbare politische Entscheidungen erwarte. Insbesondere aus den Reihen der Gewerkschaften und Betriebsräte sei der Wunsch nach klaren roten Linien und einem deutlicheren Eintreten für sozialpolitische Errungenschaften formuliert worden. Genannt worden seien dabei unter anderem der Acht-Stunden-Tag und die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen.

Auch die Kommunikation der Bundesregierung sei kritisch hinterfragt worden. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten deutlich gemacht, dass politische Entscheidungen besser erklärt und die Sorgen und Lebensrealitäten der Beschäftigten stärker berücksichtigt werden müssten.

Allruth äußert Kritik an politischen Plänen

Nach Angaben der SPD deckten sich diese Rückmeldungen mit den Erfahrungen, die der SPD-Landratskandidat Bjarne Allruth in zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere an den Haustüren, gesammelt habe. Entsprechend deutlich habe auch er sich in der Diskussion positioniert. Besonders kritisch habe Allruth die Absicht der Bundesregierung bewertet, künftig eine Krankschreibung bereits ab dem ersten Krankheitstag gesetzlich verpflichtend zu machen sowie die Regelung zu verändern, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können.

„Wir haben heute Abend erlebt, wie wichtig es ist, miteinander und nicht übereinander zu sprechen. Die Diskussion war offen und an einigen Stellen durchaus kontrovers. Genau das muss Politik aushalten können“, resümierte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Benjamin Beineke.

„Direkter Draht nach Berlin“

Wichtig sei für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Darstellung der SPD die Möglichkeit gewesen, ihre Anliegen direkt mit dem Bundestagsabgeordneten Johannes Schraps zu diskutieren. Der „direkte Draht nach Berlin“ sei intensiv genutzt worden. Schraps habe die zahlreichen Anregungen und Kritikpunkte aus der Diskussion aufgenommen und zugesagt, diese mit nach Berlin zu nehmen.

„Wir haben heute sehr deutlich gehört, was die Menschen vor Ort bewegt und wo der Schuh drückt. Dieser offene Austausch ist für unsere politische Arbeit enorm wichtig. Gerade wenn Erwartungen und die Entscheidungen auf Bundesebene auseinanderfallen, müssen wir miteinander im Gespräch bleiben“, so Schraps.

Allruth zieht positives Fazit

Auch Bjarne Allruth zog ein positives Fazit: „Die Gespräche haben mir einmal mehr gezeigt, wie groß der Wunsch nach einer Politik ist, die zuhört und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ernst nimmt. Die vielen Rückmeldungen nehme ich auch für meine Arbeit als Landratskandidat mit.“

Der „Runde Tisch Arbeitnehmer“ habe nach Einschätzung der SPD damit das erreicht, was sich die SPD Holzminden mit dem neuen Dialogformat vorgenommen habe: Es sei nicht um vorbereitete Statements oder eine klassische Podiumsdiskussion gegangen, sondern um den direkten Austausch und die konkreten Erfahrungen der Menschen.

Dialog soll fortgesetzt werden

„Wir wollten zuhören – und wir haben sehr viel gehört“, fasste Benjamin Beineke den Abend zusammen. „Jetzt kommt es darauf an, die angesprochenen Themen nicht nur aufzunehmen, sondern auch in politische Arbeit zu übersetzen. Der Dialog darf mit dem heutigen Abend nicht enden.“

Nach der intensiven Diskussion sei der Abend nach Angaben der SPD bei Getränken und Bratwurst in gelöster Atmosphäre ausgeklungen. Aus Sicht der Partei habe der Abend einen gelungenen Austausch geboten, bei dem Tacheles geredet worden sei und der direkte Austausch zwischen Basis und Politik im Mittelpunkt gestanden habe.

Foto: SPD-Ortsverein Holzminden