Holzminden (red). Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Helge Limburg hat den Ambulanten Pflegedienst Holzminden besucht. Anlass für den Austausch waren die geplanten Änderungen durch das Gesetz zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-BStabG). Im Mittelpunkt standen die möglichen Folgen des Gesetzespakets für die Gesundheitsversorgung in der Region und die Arbeit ambulanter Pflegedienste.
Pflegedienst warnt vor Folgen für Patientenversorgung
Die Vertreter des Ambulanten Pflegedienstes, Thomas Kraft, Michael Pfeil und Stefan Biniek, schilderten ihre Sorge, dass die vorgesehenen Einsparungen den Druck auf das Gesundheits- und Pflegesystem weiter erhöhen könnten. Nach ihrer Einschätzung bestehe die Gefahr, dass notwendige Leistungen künftig nicht mehr ausreichend finanziert würden und eine verlässliche Betreuung von Patientinnen und Patienten zunehmend schwieriger werde.
Der Pflegedienst warnte zudem davor, dass die Versorgung in der bisherigen Form möglicherweise nicht aufrechterhalten werden könne. Nach Berechnungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung könnten durch die geplanten Einsparungen bundesweit bis zu 46 Millionen Behandlungsfälle weniger versorgt werden.
„Die Sorge um die Gesundheitsversorgung vor Ort nehmen wir sehr ernst“, betonte Limburg. „Die ambulante Versorgung ist das Rückgrat unseres Gesundheitssystems. Deshalb müssen politische Entscheidungen auch immer daran gemessen werden, welche Auswirkungen sie auf die Versorgung vor Ort haben. Die Schwarz-Rote Koalition hat mit dem heute beschlossenen Gesetzespaket genau dies leider eklatant missachtet.“
Grüne fordern andere Wege zur Stabilisierung
Limburg erklärte, eine nachhaltige Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung sei notwendig. Diese dürfe jedoch nicht zulasten der Versicherten, der Beschäftigten, der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie einer verlässlichen Gesundheits- und Pflegeversorgung gehen.
Auch eine Krankschreibungspflicht ab dem ersten Krankheitstag lehnte der Bundestagsabgeordnete ab. „Und die Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist eine skandalöse Misstrauenserklärung, die so nicht kommen darf“, sagte Limburg.
Statt höherer Beiträge und möglicher Leistungskürzungen brauche es aus Sicht der Grünen gezielte Reformen. Dazu zählten nach Angaben der Partei Maßnahmen gegen überhöhte Arzneimittelpreise, der Abbau ineffizienter Strukturen und eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Foto: Wahlkreisbüro Helge Limburg MdB
