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Eschershausen-Stadtoldendorf

Eschershausen (awin). Der Stadtrat hat den stellvertretenden Stadtdirektor Andreas Fischer am Montagabend abberufen. Alle neun anwesenden Ratsmitglieder stimmten für seine Abberufung. Bürgermeister Friedhelm Bandke bleibt dagegen im Amt. Zwar votierten auch in seinem Fall sämtliche anwesenden Ratsmitglieder für eine Abberufung, die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit konnte aufgrund der Zahl der Anwesenden jedoch nicht erreicht werden.

Die beiden Personalentscheidungen standen im Mittelpunkt der 22. Sitzung des Stadtrates. Wegen des erwarteten Zuschauerandrangs war die öffentliche Sitzung aus dem Stadthaus in die Aula der Grundschule verlegt worden. Dort waren zu Beginn sämtliche Besucherplätze besetzt.

Am Ratstisch blieben dagegen mehrere Plätze frei. Die Mitglieder der Wählergemeinschaft Eschershausen (WGE) nahmen geschlossen nicht an der Sitzung teil. Die Sitzungsleitung übernahm deshalb August-Wilhelm Ritterbusch. Friedhelm Bandke hatte ihn kurz vor Beginn der Sitzung vor dem Gebäude mit dieser Aufgabe betraut.

Tagesordnungspunkt zu beanstandeten Sachverhalten entfällt

Nicht beraten wurde Tagesordnungspunkt 8. Unter diesem Punkt sollte sich der Rat mit den von der Kommunalaufsicht beanstandeten Sachverhalten bei Mitwirkungsverboten und Vergaben im Zusammenhang mit Andreas Fischer befassen.

Als Grund für die Absetzung des Tagesordnungspunktes wurden in der Sitzung datenschutzrechtliche Bedenken genannt. Zuvor war bei der Stadt Eschershausen ein anwaltliches Schreiben eingegangen. Nach Angaben der Verwaltung konnte dieses aufgrund des kurzfristigen Eingangs vor der Ratssitzung nicht mehr ausreichend geprüft werden. Um mögliche Nachteile für die Stadt Eschershausen zu vermeiden, wurde der Tagesordnungspunkt daher nicht behandelt.

Für Abberufung Bandkes reicht Stimmenzahl nicht

Das Fernbleiben der WGE hatte unmittelbare Auswirkungen auf die Abstimmung über die Abberufung des Bürgermeisters. Dem Stadtrat gehören 15 Mitglieder an. Für eine Abberufung Bandkes waren zehn Stimmen und damit eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Da lediglich neun Ratsmitglieder an der Sitzung teilnahmen, konnte diese Mehrheit nicht zustande kommen.

Über den Tagesordnungspunkt wurde dennoch abgestimmt. Alle neun anwesenden Ratsmitglieder votierten für die Abberufung Bandkes. Die notwendige Stimmenzahl wurde damit nicht erreicht. Friedhelm Bandke bleibt Bürgermeister der Stadt Eschershausen.

Rat stimmt geschlossen für Abberufung Fischers

Anders war die rechtliche Ausgangslage bei Andreas Fischer. Stadtdirektor Robert Kumlehn gab während der Sitzung zu Protokoll, dass für die Abberufung des stellvertretenden Stadtdirektors die einfache Mehrheit des Rates erforderlich sei. Alle neun anwesenden Ratsmitglieder stimmten anschließend für Fischers Abberufung.

Vor der Abstimmung begründeten CDU/SPD und FDP ihren Antrag noch einmal. Sie verwiesen dabei auf die Ergebnisse der Prüfung durch die Kommunalaufsicht und die dort beanstandeten Sachverhalte bei Vergaben und Mitwirkungsverboten. Rücktrittsforderungen war Fischer zuvor nicht nachgekommen. Mit den neun Stimmen der anwesenden Ratsmitglieder war seine Abberufung schließlich beschlossen.

Fotos: awin