Nach Einsatz in der „Koppenstraße“: SPD-Grüne-Gruppe verlangt umfassende Aufklärung
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Hameln News
Hameln (red). Die SPD-Grüne-Gruppe im Rat der Stadt Hameln fordert nach der Stellungnahme der Stadt zum Einsatz in der „Koppenstraße“ eine vollständige rechtliche und politische Aufarbeitung. Nach Auffassung der Gruppe räume die Verwaltung ein, dass die zwangsweise Öffnung mehrerer Wohnungstüren nicht auf eine tragfähige Rechtsgrundlage gestützt werden konnte.
Grundrechtseingriff müsse vollständig aufgearbeitet werden
Damit sei in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingegriffen worden, ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen nachweisbar vorgelegen hätten. Artikel 13 des Grundgesetzes schütze die Wohnung als einen der zentralen Bereiche persönlicher Freiheit. Eingriffe in dieses Grundrecht setzten eine eindeutige Rechtsgrundlage, eine sorgfältige Einzelfallprüfung und eine lückenlose Dokumentation voraus. Dass die Stadt diese Voraussetzungen heute selbst nicht belegen könne, sei nach Ansicht der SPD-Grüne-Gruppe außerordentlich schwerwiegend. Spätere Erkenntnisse könnten einen solchen Eingriff nicht nachträglich rechtfertigen.
Ebenso besorgniserregend seien nach Auffassung der Gruppe die offenkundigen Defizite innerhalb der Verwaltungsorganisation. Sollte die zuständige Führungsebene tatsächlich keine Kenntnis von einer Maßnahme mit derart erheblichen Grundrechtseingriffen gehabt haben, müssten Informationswege, Verantwortlichkeiten und Kontrollmechanismen grundlegend überprüft werden. In diesem Zusammenhang müsse auch die Frage erlaubt sein, auf welcher Ebene Entscheidungen getroffen würden, die die Grundrechte eines Menschen beträfen.
Kritik an Informationspolitik der Verwaltung
Kritisch bewertet die SPD-Grüne-Gruppe zudem den Umgang mit den Informationsrechten des Rates. Die Öffentlichkeit sei über die Ergebnisse der internen Prüfung informiert worden, bevor die von der stellvertretenden Gruppensprecherin Anett Dreisvogt sowie Bürgermeister Hagen Langosch beantragte Akteneinsicht von der Verwaltung ermöglicht und die Ratsmitglieder umfassend unterrichtet worden seien.
Parlamentarische Kontrolle setze vollständige und rechtzeitige Informationen voraus. Die angekündigten organisatorischen Konsequenzen seien zwar richtig, reichten jedoch aus Sicht der Gruppe nicht aus. Erforderlich seien eine vollständige rechtliche und politische Aufarbeitung, die umfassende Beantwortung offener Fragen, uneingeschränkte Akteneinsicht sowie eine transparente Darstellung der Entscheidungsabläufe und Verantwortlichkeiten.
Rechtsstaatlichkeit im Fokus
„Rechtsstaatlichkeit zeigt sich nicht nur im konsequenten Vorgehen gegen Rechtsverstöße, sondern auch darin, dass staatliches Handeln jederzeit an Recht und Gesetz gebunden bleibt. Wo Grundrechte betroffen sind, braucht es Transparenz, Verantwortungsübernahme und eine lückenlose Aufklärung“, wird Gruppensprecher Wilfried Binder in der Mitteilung zitiert.
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Traditionsbrauerei Allersheim beantragt Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung und setzt auf Neuausrichtung
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Holzminden
Eschershausen (red). Die Brauerei Allersheim GmbH hat beim Amtsgericht Bielefeld die Durchführung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beantragt. Das Gericht hat dem Antrag entsprochen und die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet. Nach Angaben des Unternehmens läuft der Geschäftsbetrieb uneingeschränkt weiter.
Seit mehr als 170 Jahren steht die Brauerei Allersheim nach eigenen Angaben für handwerkliche Braukunst und hohe Qualität. Mit der Eigenverwaltung nutze das Unternehmen ein gesetzlich vorgesehenes Sanierungsinstrument, um seine wirtschaftliche Basis nachhaltig zu stärken und den traditionsreichen Betrieb langfristig zu sichern.
Die Auslieferung erfolge planmäßig. Kundinnen und Kunden aus Gastronomie, Getränkefachgroßhandel und Lebensmitteleinzelhandel sowie weitere Geschäftspartner könnten sich weiterhin auf die gewohnte Qualität, Zuverlässigkeit und Lieferfähigkeit verlassen.
Brauwirtschaft unter wirtschaftlichem Druck
Die deutsche Brauwirtschaft befindet sich nach Angaben der Brauerei seit Jahren in einem tiefgreifenden strukturellen Transformationsprozess. Der Bierkonsum gehe kontinuierlich zurück, Konsumgewohnheiten veränderten sich und gleichzeitig stiegen die Anforderungen an Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit. Hinzu kämen erhebliche Belastungen durch gestiegene Energie-, Rohstoff-, Verpackungs-, Logistik- und Personalkosten sowie die wirtschaftlichen Nachwirkungen der Corona-Pandemie.
Diese Entwicklung betreffe zahlreiche mittelständische Brauereien in Deutschland und habe in den vergangenen Jahren zu einer deutlichen Konsolidierung der Branche geführt. Auch die Brauerei Allersheim sei von diesen Veränderungen betroffen gewesen. Trotz verschiedener Maßnahmen zur Anpassung an die veränderten Marktbedingungen hätten sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter verschärft.
Restrukturierung soll Zukunft sichern
Nach Angaben des Unternehmens ist die Entscheidung für die Eigenverwaltung Ausdruck einer aktiven und verantwortungsvollen Unternehmensführung. Ziel sei es, den Betrieb frühzeitig an die veränderten Marktbedingungen anzupassen und eine langfristig tragfähige wirtschaftliche Basis zu schaffen.
Im Mittelpunkt der Restrukturierung stehen nach Unternehmensangaben die nachhaltige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Weiterentwicklung von Unternehmens- und Prozessstrukturen, gezielte Investitionen in moderne Prozessabläufe, die Weiterentwicklung des Produktportfolios, die nachhaltige Stärkung der finanziellen Basis sowie die langfristige Sicherung des regionalen Marktes.
Die Geschäftsführung bleibt während des gesamten Verfahrens handlungsfähig und steuert die Restrukturierung gemeinsam mit erfahrenen Sanierungsexperten. Unterstützt wird das Unternehmen durch den Restrukturierungsberater Björn Herzog von der Wirtschaftskanzlei Römermann. Begleitet wird das Verfahren von einem gerichtlich bestellten Sachwalter.
Mehr als 170 Jahre Brautradition
Die Brauerei Allersheim blickt auf eine mehr als 170-jährige Unternehmensgeschichte zurück. Seit der Gründung im Jahr 1854 befindet sich das Unternehmen nach eigenen Angaben in den Händen regionaler Familien.
Die Marken Allersheimer und Caluna stehen nach Unternehmensangaben seit Jahrzehnten für handwerkliche Braukunst und hohe Qualitätsansprüche. Die Brauerei engagiert sich zudem als Partner zahlreicher Vereine, Veranstaltungen und gesellschaftlicher Initiativen in der Region.
Die Herstellung der Biere erfolgt seit 2014 mit Brauwasser aus drei eigenen Brunnen in Westheim. Mehrfach verliehene DLG-Goldmedaillen unterstreichen nach Angaben des Unternehmens die Qualität der Produkte.
Geschäftsführer sieht Chancen für die Zukunft
„Unsere Branche befindet sich mitten in einem tiefgreifenden Wandel. Diesem Wandel begegnen wir nicht mit Stillstand, sondern mit einer klaren Entscheidung für die Zukunft unseres Unternehmens. Die Eigenverwaltung verschafft uns den notwendigen Rahmen, unsere wirtschaftliche Basis nachhaltig zu stärken und unser Unternehmen langfristig erfolgreich weiterzuentwickeln“, erklärt Geschäftsführer Dirk Brüninghaus.
Für Kundinnen und Kunden, Lieferanten sowie alle Geschäftspartner ergeben sich nach Angaben der Brauerei durch das Verfahren keine unmittelbaren Änderungen. Vertrieb und Auslieferung würden uneingeschränkt fortgeführt, alle Ansprechpartner stünden weiterhin zur Verfügung.
Bei der Eigenverwaltung handelt es sich um ein gesetzlich vorgesehenes Sanierungsverfahren für Unternehmen mit einer grundsätzlich tragfähigen wirtschaftlichen Perspektive. Die Geschäftsführung bleibt dabei handlungsfähig und führt das Unternehmen gemeinsam mit Restrukturierungsexperten durch den Sanierungsprozess.
Foto: TKu
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