Salzderhelden (red). Wirtschaft, Sicherheit und die Handlungsfähigkeit der Kommunen standen im Mittelpunkt des 14. Liberalen Burgfestes auf der Heldenburg in Salzderhelden. Bei der Zusammenkunft der Freien Demokraten forderten Anja Schulz und Christian Grascha unter anderem einen stärkeren Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren und eine klare Priorität für Arbeitsplätze sowie den Bevölkerungsschutz.
Die Kreisvorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling eröffnete die Veranstaltung und begrüßte die Gäste mit einem Zitat aus Goethes „Faust II“: „Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muss.“ Mit Blick auf die politische Lage erklärte sie, Freiheit und Demokratie seien in national wie international herausfordernden Zeiten zunehmend gefährdet.
FDP fordert Entlastungen für Unternehmen
Gastrednerin war Anja Schulz, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes und ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages. In ihrem Impulsvortrag befasste sie sich mit der Wirtschaftspolitik in Krisenzeiten.
Die verschärfte Sicherheitslage stelle Bund und Länder vor große finanzielle Herausforderungen, sagte Schulz. Daraus dürfe nach ihrer Auffassung jedoch keine Rechtfertigung für die wachsende Verschuldung des Bundes abgeleitet werden.
Ziel liberaler Wirtschaftspolitik müsse es bleiben, trotz geopolitischer Krisen neue wirtschaftliche Dynamik zu ermöglichen. Schulz sprach sich für einen systematischen und kontrollierten Abbau bürokratischer Vorgaben, niedrigere Energiekosten für Unternehmen und deutlich schnellere Genehmigungsverfahren bei Betriebsansiedlungen aus.
Zudem verwies sie auf Reformvorschläge der FDP aus der vergangenen Legislaturperiode. Dazu gehöre die Einführung einer Aktienrente als Bestandteil der gesetzlichen Altersvorsorge. Entsprechende Vorhaben würden nun in den Bundestag eingebracht, erklärte Schulz.
Kommunen und Bevölkerungsschutz im Blick
Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen nannte Schulz handlungsfähige Kommunen, eine starke Wirtschaft, lebendige Ortskerne, die Förderung des Ehrenamtes, Mobilität und den Erhalt der Lebensqualität als zentrale Themen für die Regionen.
Christian Grascha griff diese Punkte aus Sicht der Kreis-FDP auf. Die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen erforderten seiner Einschätzung nach veränderte Prioritäten in den Städten, Gemeinden und im Landkreis.
Arbeitsplätze, Sicherheit und Bevölkerungsschutz müssten Vorrang erhalten, erklärte Grascha. Die Freien Demokraten wollten in diesen Bereichen klare politische Schwerpunkte setzen.
Ehrung für langjährige FDP-Mitgliedschaft
Zum Abschluss des Burgfestes ehrte die Kreis-FDP mehrere langjährige Mitglieder für ihre Treue und ihr Engagement. Der Co-Kreisvorsitzende Torge Gipp nahm die Auszeichnungen vor. Hans-Martin Glasing wurde dabei für seine 40-jährige Mitgliedschaft in der FDP geehrt.
Foto: FDP