Freitag, 14.08.2020
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Politik

Dienstag, 24. März 2020 14:06 Uhr

Landesregierung gibt grünes Licht für Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab 2021

Landesregierung gibt grünes Licht für Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab 2021 Hannover (red). Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag für den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag (1. MÄStV) grünes Licht gegeben und den Vertragstext dem Landtag zur Unterrichtung zugeleitet. Sie folgt damit dem Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf ihrer Konferenz am 12. März 2020. Kernpunkt des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent auf 18,36 Euro für die Beitragsperiod...
Dienstag, 24. März 2020 11:43 Uhr

Schraps: Bund fördert Breitbandausbau im Landkreis Holzminden mit 1.730.000 Euro

Schraps: Bund fördert Breitbandausbau im Landkreis Holzminden mit 1.730.000 Euro Landkreis Holzminden/Berlin (red). Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps freut sich über die positive Nachricht, dass der Landkreis Holzminden zur Unterstützung des Breitbandausbaus 1.730.000€ vom Bund erhält. Bei den geförderten Projekten investiert der Landkreis in die Erschließung von unterversorgten Adressen in Arholzen, Bevern, Deensen, Delligsen, Holzminden und Stadtoldendorf. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 3.200.000 €. „Der Breitbandausbau ist ein wichtiges Thema ...
Sonntag, 22. März 2020 09:10 Uhr

Rat der Gemeinde Heyen nun abgesagt

Rat der Gemeinde Heyen nun abgesagt

Heyen (red). Eigentlich sollte am Donnerstag, den 26. März 2020, um 19 Uhr, der Rat der Gemeinde Heyen im Dorfgemeinschaftshaus in Heyen tagen, doch nun haben sich die Verantwortlichen in Heyen dafür entschieden, die geplante Sitzung aufgrund der aktuellen Infektionsgefährdungslage abzusagen.

Donnerstag, 19. März 2020 16:09 Uhr

Stadtratssitzung in Eschershausen nun doch abgesagt

Stadtratssitzung in Eschershausen nun doch abgesagt

Eschershausen (lbr). Eigentlich sollten sich die Mitglieder des Stadtrates in Eschershausen am Montag, 23. März, über den Haushalt beschließen. Doch aufgrund des sich ausbreitenden Coronavirus entschied Bürgermeister Hermann Grupe die Sitzung vorerst abzusagen. „Unter den jetzigen Umständen müssen wir die Sitzung absagen und so schnell wie möglich nachholen, wenn sich die Situation beruhigt hat“, erklärt Grupe.

Donnerstag, 19. März 2020 15:27 Uhr

Wir haben nachgefragt: Deshalb findet die Stadtratssitzung statt

Wir haben nachgefragt: Deshalb findet die Stadtratssitzung statt Stadtoldendorf (lbr). Trotz den zahlreichen Einschränkungen durch den Coronavirus findet am heutigen Donnerstag, 19. März, die Stadtratssitzung in Stadtoldendorf statt.  Das stößt bei zahlreichen Bürgern auf Unverständnis und wird gerade in den sozialen Medien heiß diskutiert. Unsere Redaktion hat bei Stadtdirektor und Samtgemeindebürgermeister Wolfgang Anders nachgefragt, warum die Sitzung nicht auch abgesagt wird. „Es gibt eine Allgemeinverfügung in der steht, dass Gremien öffent...
Donnerstag, 19. März 2020 09:44 Uhr

10. Sitzung des Stadtrates Eschershausen findet statt

10. Sitzung des Stadtrates Eschershausen findet statt Eschershausen (red). Die 10. Sitzung des Stadtrates Eschershausen findet statt, jedoch mit geändertem Tagungsort. Stattfinden wird die Sitzung am Montag, dem 23. März 2020 um 18:30 Uhr in der Schützenscheune Scharfoldendorf in der "Tiefe Straße" in Eschershausen. Die Sitzung ist öffentlich. Tagesordnung: Eröffnung der Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder  Feststellung der Beschlussfähigkeit Feststellung der Tagesordnung und der dazu v...
Donnerstag, 19. März 2020 09:14 Uhr

Landtagsstammtisch diskutiert über Ehrenamt, Prävention und Pflegefamilien

Landtagsstammtisch diskutiert über Ehrenamt, Prävention und Pflegefamilien Eschershausen (red). Der Landtagsstammtisch des heimischen Abgeordneten Uwe Schünemann zum März-Plenum fand im „Mehrgenerationenhaus“ in Eschershausen statt. Zu Beginn führte der Vorsitzende des Trägervereins Gerhard Satzke zusammen mit der Projektleiterin Gabriele Uerckwitz und dem Kulturbeauftragten Sascha Brömer durch die rund 600 m² großen Räumlichkeiten. Die gelebte „Willkommenskultur“ für Jung und Alt und alle Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte hat die Teilnehmer b...
Mittwoch, 18. März 2020 23:10 Uhr

Rat der Gemeinde Heyen tagt am 26. März

Rat der Gemeinde Heyen tagt am 26. März Heyen (red). Am Donnerstag, den 26. März 2020, um 19 Uhr, tagt der Rat der Gemeinde Heyen im Dorfgemeinschaftshaus in Heyen. "Aufgrund der aktuellen Infektions-Gefährdungslage ist die Anzahl der verfügbaren Zuhörerplätze begrenzt", erklärt die Gemeinde Heyen im Vorfeld. Tagesordnungspunkte: 1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Ratsmitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung, 3. Genehmigung des Protokolls der S...
Mittwoch, 18. März 2020 15:05 Uhr

Sitzung des Stadtrates der Stadt Stadtoldendorf findet statt!

Sitzung des Stadtrates der Stadt Stadtoldendorf findet statt! Stadtoldendorf (red). Entgegen dem Trend, wird die Stadt Stadtoldendorf am morgigen Donnerstag, den 19. März, die 12. Sitzung des Stadtrates abhalten. Um 18 Uhr wird der Rat der Stadt Stadtoldendorf in die Turnhalle der Oberschule Stadtoldendorf in den Rumbruchsweg in Stadtoldendorf eingeladen. Tagesordnung: Eröffnung der Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder Feststellung der Beschlussfähigkeit Feststellung der Tagesordnung und der dazu vo...
Mittwoch, 18. März 2020 09:03 Uhr

FDP: Der Rechtsstaat in der Vertrauenskrise? - Die Sicherheit in Niedersachsen - Dr. Marco Genthe (Sprecher für Rechts- und Innenpolitik der FDP-Fraktion) zu Gast beim Parteitag den Kreis-FDP

FDP: Der Rechtsstaat in der Vertrauenskrise? - Die Sicherheit in Niedersachsen -  Dr. Marco Genthe (Sprecher für Rechts- und Innenpolitik der FDP-Fraktion) zu Gast beim Parteitag den Kreis-FDP   Holzminden (red). „Gefährdet ist die innere Sicherheit nicht, aber bis zum Anschlag strapaziert!“, ist sich der Innenpolitiker der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Marco Genthe sicher. Die Bürgerrechte schützen und gleichzeitig den Rechtsstaat durchsetzen – das sei das Ziel liberaler Rechtspolitik in Niedersachsen. „Wir lehnen den beständigen Ruf nach immer neuen Gesetzen und Einschränkungen der Privatsphäre entschieden ab. Wir haben nicht zu wenig Gesetze – wir haben zu wenig Persona...
Dienstag, 17. März 2020 16:09 Uhr

Uwe Schünemann (MdL): Corona Krise: Kleine Unternehmen erhalten direkte Zuschüsse zur Überbrückung

Uwe Schünemann (MdL): Corona Krise: Kleine Unternehmen erhalten direkte Zuschüsse zur Überbrückung Holzminden (red). „Aus Verantwortung für uns alle müssen wir ohne weitere Verzögerungen für einen begrenzten Zeitraum unser gesellschaftliches Leben und unsere Gewohnheiten weiter herunterfahren. Alles hat sich dem Schutz unserer Bevölkerung und der Gesundheit unterzuordnen. Wir dürfen jetzt keine Zeit verlieren“, erklärte Landtagsabgeordneter Uwe Schünemann. Die Folgen für die Wirtschaft seien aber erheblich. Insbesondere kleine und mittlere Betriebe in der Gastronomie, im Tourism...
Dienstag, 17. März 2020 11:15 Uhr

Arbeitskreis für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion besucht die DSB Deutsche Schlauchboot GmbH in Eschershausen

Arbeitskreis für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion besucht die DSB Deutsche Schlauchboot GmbH in Eschershausen Eschershausen (red). Auf Einladung der heimischen Abgeordneten Sabine Tippelt (SPD) besuchte der Arbeitskreis für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung die Firma DSB Deutsche Schlauchboot GmbH in Eschershausen. Der Besuch fand im Rahmen einer dreitägigen Klausurtagung des Arbeitskreises in Holzminden statt. Begleitet wurde Sabine Tippelt von ihren Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Landtagsfraktion, den Abgeordneten Petra Emmerich-Kopatsch, Thordies Hanisch, Dr. Dörte Liebetruth, ...
Sonntag, 15. März 2020 09:25 Uhr

Jubilarehrung im SPD-Gemeindeverband Delligsen

Jubilarehrung im SPD-Gemeindeverband Delligsen Delligsen (red). Bei der diesjährigen Jubilarehrung der SPD-Mitglieder im Flecken Delligsen freute sich die Vorsitzende Sabine Tippelt sieben langjährige Mitglieder für ihre 10-50-jährige Treue zur Partei auszeichnen zu dürfen. „Die Genossinnen und Genossen bilden das Rückgrat der Partei und machen es mit ihrer Arbeit erst möglich, dass wir nun schon seit vielen Jahrzehnten für die Menschen vor Ort erfolgreich arbeiten können.“ Bei Kaffee und Kuchen fasste Sabine Tippelt zusammen, ...
Donnerstag, 12. März 2020 10:45 Uhr

"Atomare Abfälle ohne Umweg über Würgassen nach Schacht Konrad" - Holzminder Grüne sehen in Transporten von und nach Würgassen Gefahren für die Bevölkerung

Holzminden/Würgassen (red). Die Atomkraft und ihre radioaktiven Hinterlasenschaften sind derzeit wieder brandaktuell. Nach dem Bekanntwerden von Plänen der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), auf dem Gelände des stillgelegten Atomkraftwerks Würgassen ein gigantisches Zwischenlager für mittel- und schwachradioaktive Abfälle aus ganz Deutschland zu errichten, besorgt viele Menschen in den Kreisen Höxter und Holzminden und darüber hinaus. Anlässlich des 9. Jahrestages der Reak...
Mittwoch, 11. März 2020 16:01 Uhr

Land Niedersachsen: Absage von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern und Betretungsverbote für Rückkehrer aus Risikogebieten angeordnet

Land Niedersachsen: Absage von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern und Betretungsverbote für Rückkehrer aus Risikogebieten angeordnet Hannover (red). Am Mittwoch hat Gesundheitsministerin Dr. Carola Reimann im Rahmen einer Pressekonferenz weitere Maßnahmen der Landesregierung im Kampf gegen die Ausbreitung von Covid-19 angekündigt.  „Ich habe entschieden, einen Erlass an die Gesundheitsbehörden herauszugeben, der die grundsätzliche Absage von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern vorsieht. Die Sicherheit und Gesundheit der Menschen in Niedersachsen gehen vor“, so Ministerin Reimann.  De...
Montag, 09. März 2020 11:00 Uhr

Widerstandsbewegung gegen die neuen Atompläne in Würgassen

Widerstandsbewegung gegen die neuen Atompläne in Würgassen Würgassen/Bad Karlshafen (red). Von Beverungen bis Bad Karlshafen, von Lauenförde bis Trendelburg - die Menschen im Dreiländereck an der Oberweser hatten am Wochenende nur ein großes Thema: das geplante Zwischenlager für Atommüll im Würgassen. Wie eine Bombe war die Nachricht von den Plänen der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) am Freitag über die Menschen der Region hereingebrochen. In einer Pressekonferenz hatte der Vorstand der BGZ mitgeteilt, dass auf dem Gelände des...
Montag, 09. März 2020 09:16 Uhr

Grüne im Landkreis Holzminden kritisieren Pläne der BGZ für Atommülllager Würgassen scharf - „Das Dreiländereck darf nicht zum gefährlichen Hotspot der Atomindustrie für die nächsten 30 Jahre werden.“

Grüne im Landkreis Holzminden kritisieren Pläne der BGZ für Atommülllager Würgassen scharf - „Das Dreiländereck darf nicht zum gefährlichen Hotspot der Atomindustrie für die nächsten 30 Jahre werden.“ Kreis Holzminden (red). Die Grünen im Kreis Holzminden sind über die Entscheidung der CDU-geführten Bundesregierung, ein zentrales Atommülllager bei Würgassen direkt an der Weser zu bauen, entsetzt und kündigen breiten Widerstand an. Der grüne Fraktionssprecher im Kreistag Gerd Henke aus Lauenförde erklärt: „Widerstand gegen das geplante Atomlager ist angesagt – wir im Landkreis Holzminden sind direkt betroffen! Die Entscheidung für ein Atomlager in Würgassen direkt an der Landkr...
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