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Donnerstag, 12. Oktober 2017 07:44 Uhr

Statt traditioneller Podiumsdiskussion: DGB befragt die Landtagskandidaten auf ihren Ständen Statt traditioneller Podiumsdiskussion: DGB befragt die Landtagskandidaten auf ihren Ständen

Holzminden (red). Die Gewerkschaften haben ein besonderes Interesse daran, wer die künftigen Volksvertreter sein werden und welche Positionen sie und ihre politischen Parteien vertreten. Zur Podiumsdiskussion vor der Bundestagswahl kamen die Kandidaten zum DGB, zur vorgezogenen Landtagswahl ging der DGB nun zu den Kandidaten und hörte sich auf den Ständen in der Holzmindener Innenstadt nach deren Vorstellungen und Positionen um. Horst Loeper, Vorsitzender der Ver.di-Senioren im Kreis Holzminden, hatte die Fragen zusammengestellt.

„Klar, mit meiner knallgelben Warnweste mit dem Gewerkschaftslogo wurde sofort erkannt, wer da kommt“, sagt Loeper. Sicher kann die Befragung auf einem Stand in der Fußgängerzone keinen Fragenkatalog beantworten und so waren die Themen Bildung und Schulen, der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und die Digitalisierung, bei der unsere Region bekanntlich hinterherhinkt Gegenstand der Interviews. Hermann Grupe, bereits Abgeordneter und nun wieder Kandidat für die FDP stellte sein Bild von der Schulpolitik vor: „Nichts gegen die Gesamtschulen, aber wenn dafür andere Schulen geschlossen werden müssen, dann Nein zu dieser Schulform.“

Grupe forderte, die Kindertagesstätten personell zu verstärken, sodass die Sollstärken beim Personal endlich erreicht werden. Beim Thema ÖPNV kommt von Grupe die Forderung nach bezahlbaren Beförderungspreisen, die eine höhere Auslastung der Busse und Bahnen gewährleisten sollen, siehe die gestiegenen Beförderungszahlen nach der Tarifsenkung im Stadtverkehr Holzminden. Einen dringenden Bedarf sieht er beim Ausbau der Straßen und unterstreicht die Forderung nach dem Ith-Tunnel. Der ländliche Raum darf unter keinen Umständen bei der Digitalisierung abgehängt werden und muss auf Spitzenniveau gebracht werden und zwar schnell. Dies sei eine vorrangige Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge.

Stellvertretend für den Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen, Christian Meyer, stand Peter Ruhwedel, Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Kreistag, Rede und Antwort. Seine Partei befürwortet eine kreisweite IGS. Darüber hinaus müssten die Grundschulen saniert und fordere einen Neubau in Holzminden. Es müsse auch einen Neubau für den Kinderhort geben. An die Adresse der Gewerkschaften gerichtet forderte er eine gleiche Bezahlung für alle Lehrer. Eine gute Bezahlung müsse es auch für alle Arbeitnehmer geben, dazu kommt die Forderung nach festgelegten Arbeitszeiten im Einklang mit der Familie und daher weniger Arbeit auf Abruf. Seine Partei habe die Einführung des „Ticket S“, des Sozialtickets für den ÖPNV seinerzeit vorangetrieben, wünschenswert sei aber ein Nulltarif-Ticket. Thema Straßen: Es müsse einen schnellen Ausbau der Kreis- und Landesstraßen geben. Eine Privatisierung von Straßen dürfe es nicht geben. Bei der Digitalisierung gebe es viel zu tun, die Privatisierung der Netze sei ein großer Fehler gewesen, unter dem vor allem der ländliche Raum zu leiden gehabt habe. So ist nun ein schneller Ausbau der Netze erforderlich. 

Hans Peter Sawatzki erläuterte für die SPD und deren Kandidatin, Sabine Tippelt die Positionen der Partei. Alle Schulformen werden zurzeit vor Ort angeboten. Als die Schulform der Zukunft wird von vielen Eltern die gemeinsame Oberschule gewünscht, die die bisherigen Haupt- und Realschulen als Schulformen ablösen sollen. Für Kindergärten und Kindertagesstätten fordert die SPD eine Aufstockung und eine gute Bezahlung für das Personal. Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs fordert seine Partei von der künftigen Landesregierung eine finanzielle Unterstützung der Landkreise als Aufgabenträger vor Ort aus Landesmitteln, da eine Privatisierung unwirtschaftlich sei. Dringend notwendig sei ein Ausbau und die Sanierung des Straßennetzes für das wichtige Verkehrsmittel Bus. Einen dringenden Handlungsbedarf sieht Sawatzki auch in Sachen Digitalisierung beim Ausbau der Netze, damit Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen und erhalten werden können. Hier muss aber eine Selbstausbeutung der Arbeitnehmer unbedingt verhindert werden sowie die sozialen Kontakte in den Betrieben trotz Homeoffice erhalten bleiben. Diese Forderungen müssen die Gewerkschaften unbedingt unterstützen, so der Appell von Sawatzki.

Last but not least ging es zur CDU. Hier stand Uwe Schünemann Rede und Antwort. Er forderte ein dreigliedriges Schulsystem plus einer Integrierten Gesamtschule als Modell der Zukunft. Auch sei die Inklusion ein Ziel der Politik in den nächsten Jahren, die personellen Voraussetzungen müssten dafür endlich geschaffen werden, aber es dürfe keine Abschaffung der Förderschulen geben. Als freiwilliges Angebot sollen flächendeckend alle Grundschulen Ganztagsschulen werden, flankiert durch ein bedarfsgerechtes Hort-Angebot. 

Die CDU unterstütze ausdrücklich das Sozial-Ticket für den ÖPNV. Für die Kreis- und Landesstraßen und deren Ausbau und Erhaltung dürfe es keine Privatisierung geben, da diese nicht wirtschaftlich sei. Schünemann regte die Schaffung eines Sonderfonds für die Sanierung der Kreis- und Landesstraßen an. 

Eine CDU-geführte Landesregierung werde einen Sonderfonds in Höhe von einer Milliarde Euro für die Schaffung eines Glasfasernetzes für den ländlichen Raum auflegen und den Kreisen zur Verfügung stellen. Die Digitalisierung ermögliche flexible Arbeitszeiten, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtere. Für eine gute Arbeit müsse es eine gute Bezahlung geben.

In vielen der Positionen und Vorhaben stimmt der DGB überein, andere werden in Zukunft von den Gewerkschaften im Kreis Holzminden kritisch begleitet werden.

Foto: DGB

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